Neuer ELGA-Vorstoß Stögers sorgt für Wirbel

Der neue von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) vorgelegte Gesetzesentwurf für den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) stößt sowohl beim Koalitionspartner ÖVP als auch bei der Ärztekammer neuerlich auf Kritik.

ELGA müsse von den Ärzten und den Patienten als Hilfe empfunden werden, derzeit würden die Ärzte es eher als Diktat sehen, so ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gegenüber der APA. „Man kann die Ärzte nicht in Ketten abführen“, verlangte der ÖVP-Gesundheitssprecher, der selbst Arzt ist, Einvernehmen herzustellen. Erst wenn das und die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Dinge sichergestellt seien, werde die ÖVP zustimmen, „sonst nicht“, so Rasinger.

ÖVP-Senioren dafür

Ganz einig ist sich die ÖVP allerdings nicht. „Wir sind für ELGA“, versicherte die ÖVP-Seniorenpolitikerin Ingrid Korosec. Der neue Vorschlag Stögers enthalte zwar „immer noch dieselben Schwächen“, es seien Adaptierungen nötig. Aber das „heißt nicht, dass wir - oder die ÖVP - das ELGA-Projekt insgesamt ablehnen“.

Der zuständige Ärztekammer-Vizepräsident Artur Wechselberger kennt die Inhalte des neuen Stöger-Entwurfs zwar noch nicht, die Ärztekammer hielt aber erst vor einer Woche in einem Schreiben an das Ministerium fest, dass nach der letzten Gesprächsrunde „in wesentlichen Fragen“ weiterhin „Dissens“ bestehe.

FPÖ lehnt Projekt weiter ab

Auch die FPÖ lehnt das ELGA-Projekt weiterhin rundum ab. Das Projekt sei eine „Totgeburt“. Stöger sollte sich davon verabschieden, forderten drei blaue Gesundheitspolitiker in einer Aussendung.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Andreas Karlsböck und Martin Strutz kritisierten Stögers Vorgangsweise: Statt in einen Dialog zu treten, präsentiere der Minister „überfallsartig seine neuen Ideen“. Dabei sei er „mit seinem ELGA-Gesetz endgültig gescheitert und muss dies endlich erkennen“.

Einen „Runden Tisch“ über die Elektronische Gesundheitsakte fordert das BZÖ. Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut lehnt das Gesetz „in dieser Form“ ab. Die von Stöger vorgelegte Variante sei „eine teure Husch-Pfusch-Aktion, die Grundrechte verletzt und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet“, meinte er in einer Aussendung.

E-Card als Schlüssel

Mit ELGA sollen künftig Befunde und gesundheitsrelevante Dokumente gespeichert und für Ärzte sowie Patienten selbst abrufbar sein. Die E-Card dient als Schlüssel. Wird sie ins Lesegerät gesteckt, erhält der Arzt für vier Wochen Zugriff auf die Befunde der betreffenden Person. Die Daten bleiben dezentral gespeichert und werden über ELGA zusammengeführt.