Syrien: Assad hat „kein Problem“

Syriens Machthaber Baschar al-Assad kann in seinem Land weit und breit „kein politisches Problem“ finden. Das sagte er in einer Rede vor Abgeordneten seines Parlaments, die gestern im staatlichen syrischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Wie schon zuvor erklärte er den syrischen Volksaufstand zum Werk von „Terroristen“ und „Krieg, der Syrien vom Ausland erklärt“ werde. Die Wiederholung dieser Behauptungen in der jetzigen Situation ist eine besondere Provokation auch in Richtung der UNO. Assad spielt mit seinem eigenen Schicksal. Die Frage ist jedoch, wie lange Moskau noch Lust hat, Assad und seine immer absurderen Rechtfertigungen zu verteidigen.

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Ashton warnt vor „weiterer Militarisierung“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte indes vor „einer weiteren Militarisierung“ des Konflikts in Syrien. Nach einem Gespräch mit dem UNO-Sonderbeauftragten Kofi Annan heißt es in einer von Ashton in Brüssel veröffentlichten Erklärung, beide seien der Meinung, „dass wir einen kritischen Punkt in der syrischen Krise erreicht haben“.

Nach 15 Monaten des Blutvergießens müsse alles getan werden, um die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu beginnen: „Wir müssen eine Katastrophe vermeiden. Gewalt und Unterdrückung können nicht die Lösung sein.“ Ashton: „Jede weitere Militarisierung des Konflikts bringt enormes Leid nach Syrien und droht dramatische Auswirkungen auf die Region zu haben.“ Die EU unterstütze weiterhin den Friedensplan Annans.