Aussetzung der Ägypten-Stichwahl gefordert

Eineinhalb Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten sind Rufe nach einer Aussetzung des Urnengangs laut geworden.

In einer Erklärung forderten mehrere politische Gruppierungen sowie Jugendbewegungen und drei ausgeschiedene Kandidaten, die zweite Runde am 16. und 17. Juni aufzuschieben, bis das Verfassungsgericht des Landes über ein Gesetz entschieden hat, das Verantwortlichen der Ära des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak eine Kandidatur für ranghohe Ämter des Landes untersagen soll.

„Halblegale“ Kandidatur Schafiks

In der Stichwahl stehen einander Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern und der Ex-Regierungschef Ahmed Schafik gegenüber. Schafik war der letzte Ministerpräsident unter Mubarak. Viele Ägypter fürchten, dass mit Schafik das alte Regime an die Macht zurückkehren könnte.

Das Parlament hatte im April ein Gesetz angenommen, das früheren Regierungschefs, Präsidenten, Vizepräsidenten, Mitgliedern des Politbüros und Chefs der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND für die nächsten zehn Jahre keine politischen Rechte gewährt.

Der regierende Militärrat ratifizierte das Gesetz, was dazu führte, dass Schafiks Präsidentschaftskandidatur von der Wahlkommission zunächst für ungültig erklärt wurde. Das Gremium ließ aber einen Einspruch von Schafik zu und beauftragte das Gericht, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.