Warnung vor „sozialer Explosion“

Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde SDOE hat sich der umstrittenen Kritik an der Steuermoral der Griechen von Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), angeschlossen. Er stimme Lagarde vollkommen zu, sagte Behördenchef Nikos Lekkas. Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf zwölf bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

„Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst,“ so Lekkas gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag-Ausgabe).

„Kinder in Afrika brauchen mehr Hilfe“

Lagarde hatte die Bürger im hoch verschuldeten Griechenland Ende Mai in einem Interview zur Steuerehrlichkeit aufgerufen, um das Land aus der Krise zu führen. Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten. Kinder in manchen Regionen Afrikas bräuchten „mehr Hilfe als die Menschen in Athen“, so Lagarde. Für diese Aussagen war die IWF-Chefin von Politikern aller griechischen Parteien scharf verurteilt worden. Das Interview hatte in Griechenland eine Welle der Empörung ausgelöst.

Steuerfahndungschef Lekkas rügte, viele Ermittlungen scheiterten an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5.000 Fälle mit Antrag auf Konteneinsicht gestellt, doch nur in 214 Fällen sei diese bisher gewährt worden. In 500 Fällen, die Politiker beträfen, warte die Steuerfahndung seit fünf Monaten auf Auskunft. Das verlange natürlich politischen Willen. „Unsere Politiker haben begonnen, das zu verstehen“, sagte Lekkas.

„Spaltung der Gesellschaft überwinden“

Der Chef der Steuerfahndungsbehörde SDOE warnte zudem vor einer „sozialen Explosion“, wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in „unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden“ zu überwinden.

Griechenland befindet sich seit Jahren in der Rezession. Im Gegenzug für Milliardenkredite der Europäischen Union und des IWF hatte sich die Anfang Mai abgewählte Regierung aus Sozialisten und Konservativen zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet. Nach der Wahl, bei der Sparkurs-feindliche Parteien großen Zuspruch erfuhren, kam keine neue Regierung zustande. Am 17. Juni soll erneut gewählt werden.

Links:

• SDOE
• Griechische Regierung
• „Welt“-Interview
• IWF