Euro-Rettungsschirm: Kein Beschluss vor Sommerpause

Die Umsetzung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM in Österreich zum 1. Juli ist offenbar vom Tisch. Auch auf einen Beschluss vor der parlamentarischen Sommerpause wollen sich die Grünen nicht festlegen. Wie Vizeklubchef Werner Kogler der APA sagte, wollen die Grünen der für den ESM nötigen Verfassungsänderung nur dann zustimmen, wenn zuvor glaubwürdige Schritte für eine europäische Finanztransaktionssteuer erfolgen. Notfalls wollen die Grünen bis zum Herbst zuwarten.

Fekter hatte gestern eingeräumt, dass die Ratifizierung des ESM zum 1. Juli nicht mehr gelingen wird. Nächstmöglicher Termin wäre der „Parlamentskehraus“ vor der Sommerpause vom 4. bis 6. Juli. Den von Fekter erhobenen Vorwurf, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu blockieren, weist Kogler jedoch zurück.

Er betont, dass die Grünen die Regierung schon im Mai/Juni 2011 aufgefordert hätten, über die Umsetzung des ESM zu verhandeln. Tatsächlich zu Gesprächen eingeladen hat die Koalition aber erst heuer rund um Ostern. „Wenn sie vorher ein Jahr Zeit gehabt haben, dann werden wir danach auch ein halbes Jahr Zeit haben“, weist Kogler den Zeitdruck zurück.