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Mahnende Worte in Richtung Madrid

Nachdem Spanien bekanntgegeben hat, für seine Banken Nothilfe von seinen Euro-Partnern beantragen zu wollen, sind viele Details noch offen. Unklar ist etwa, ob die bis zu 100 Milliarden Euro von dem noch nicht fertiggestellten permanenten Krisenfonds ESM oder dem aktuellen Rettungsschirm EFSF kommen sollen. Fest steht aber offenbar, dass die Reform des Finanzsektors genau beobachtet wird.

Spanien muss sich nach dem Gesuch um EU-Hilfen für seine Banken einer Kontrolle der Geldgeber unterziehen. „Wer Geld gibt, tut das niemals gratis“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag dem spanischen Radiosender Cadena SER. „Der Geber stellt Bedingungen und will wissen, was mit seinem Geld geschieht.“

„Wird genau so eine Troika geben“

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) werde in die Kontrolle einbezogen sein. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF werde den Prozess der Restrukturierung im Bankensektor überwachen. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte diese Absicht am Montag: „Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors - sie unterscheidet sich damit von den Kontrollen der Troika in Griechenland, wo auch die Reformbemühungen des Staates unter Beobachtung stehen. Die aktuellen Schritte seien eine Erkenntnis aus der Immobilienkrise in den USA. „Als Lehre aus der Krise von damals haben wir Spanien geraten: Ihr müsst die spanischen Banken mit genügend Geld ausstatten - ob die das wollen oder nicht.“

Antrag Spaniens „in Kürze“

Ein konkreter Antrag Spaniens für die Bankenhilfe werde „in Kürze“ erwartet, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafai-Tardio, am Montag in Brüssel. Der Zinssatz, den Spanien für die Kredite zu zahlen habe, hänge davon ab, ob das Land Hilfen aus dem derzeitigen Euro-Rettungsschirm EFSF oder aus dem künftigen permanenten Rettungsschirm ESM bekomme, sowie von Marktkonditionen. Es wäre „verfrüht“, jetzt über einen konkreten Zinssatz zu spekulieren, sagte der Sprecher.

Fix ist offenbar mittlerweile, dass sich der IWF nicht finanziell an den Hilfen beteiligen wird. Aus den Verhandlungen Spaniens mit den Euro-Ländern über die Bankenhilfe hatte es davor geheißen, dass sich Spanien vor allem an einer Überwachungsrolle des IWF gestoßen hatte.

Kredit treibt Schuldenlast weiter in die Höhe

Almunia widersprach Äußerungen des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, wonach die Bankenhilfe der EU keine Auswirkungen auf das spanische Haushaltsdefizit haben werde. „Die Anleihen als solche werden nicht auf das Defizit angerechnet, wohl aber die Zinsen, die dafür fällig werden“, betonte der Vizepräsident der EU-Kommission. „Denn die Zinsen sind Ausgaben.“ Die Folgen für das Defizit im Staatshaushalt würden nun vom europäischen Statistikamt Eurostat geschätzt. „Wir können das heute noch nicht endgültig sagen.“ Das hänge vom Umfang der Hilfen und von den genutzten Instrumenten ab.

Das Thema ist in Spanien in der Diskussion, da Rajoy am Sonntag erklärt hatte, dass es keine Auswirkungen auf das Defizit gebe, während Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Vortag das Gegenteil behauptet hatte. In der Euro-Zone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Ursprünglich sollte Madrid sein Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, Spanien dafür ein Jahr länger Zeit zu geben.

Bis zu 100 Mrd. möglich

Nach wochenlangem Zögern hatte Spanien am Samstag um europäische Hilfen für seine angeschlagenen Banken gebeten. Unklar ist noch, um welche Summen es dabei gehen wird. Die Euro-Zone will den spanischen Banken mit bis zu 100 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Spanische Bankenvertreter sagen nach Angaben der Finanzzeitung „Cinco Dias“ voraus, dass die Regierung um Hilfen in Höhe von 60 Milliarden bis maximal 80 Milliarden Euro bitten wird.

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