„Halte mich lieber zurück“

„Völlig unangebracht“ - mit diesen Worten kommentiert Italiens Regierungschef Mario Monti Äußerungen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) über mögliche Rettungshilfen, die Italien beantragen könnte. Fekter hatte darüber in der ZIB2 laut nachgedacht, am Dienstag ihre Überlegungen aber abgeschwächt.

„Ich halte es für völlig unangebracht, dass sich eine Finanzministerin aus der EU zu der Lage in einem anderen Mitgliedsland äußert - und insbesondere so äußert, wie sie es getan hat“, sagte Monti am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Rom. „Ich für mich halte mich jetzt lieber zurück, meinerseits die Worte der Ministerin zu kommentieren.“

Fekter hatte am Montagabend in der ZIB2 gesagt, es könne natürlich sein, dass Italien angesichts der hohen Zinsen, die das Land bereits zur Refinanzierung auf den Märkten zahlen müsse, auf zusätzliche Hilfen angewiesen sei. Sie hatte damit auf die Frage geantwortet, ob sie ausschließen könne, dass womöglich auch Italien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse.

„Kann sich selbst refinanzieren - zu hohem Preis“

Am Dienstag relativierte Fekter diese Äußerung allerdings und sagte, sie habe keine Anzeichen dafür, dass Italien einen Antrag auf EU-Rettungshilfen stellen könnte. „Italien kann sich am Kapitalmarkt selbst refinanzieren, wiewohl auch zu sehr hohen Preisen“, sagte sie.

Es gebe „keine Anzeichen“, dass Italien einen Antrag auf Finanzhilfen seiner europäischen Partner stellt, so Fekter vor Journalisten. Die Finanzministerin betonte, Italien sei eine starke Volkswirtschaft. Der Staat erhalte Geld auf dem Kapitalmarkt, wiewohl zu „sehr hohen Zinsen“. Das, so Fekter, müsse man sich sehr genau anschauen. Würde Italien Hilfen beantragen, werde man helfen.

Fekters Überlegungen am Montag

Am Montagabend klang Fekter noch so: „Es kann sein, dass es auch da zu Hilfsunterstützungen kommen kann.“ Dass Italien komplett vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen wird, ist laut Fekter vermutlich nicht finanzierbar. Italien müsse sich selbst aus dem Dilemma des hohen Defizits herausbringen. Was die Situation Griechenlands wenige Tage vor der für die nähere Zukunft des Landes entscheidenden Parlamentswahl angeht, äußerte sich die Finanzministerin zurückhaltend.

Unabhängig vom Wahlausgang sei sie überzeugt, dass jedes stabile Regierung nach Europa schauen werde, um Hilfsgelder zu bekommen. Sollte sich allerdings eine künftige Regierung nicht an die europäischen Vorgaben halten, „dann wird kein Geld fließen“. Ob ein sofortiger Ausstieg Griechenlands aus dem Euro die automatische Folge wäre, wollte Fekter nicht so einfach bejahen. Man wolle jedenfalls Anarchie vermeiden.

Etwas abgewinnen kann die Finanzministerin einer Art europäischer Fiskalunion. Dass die Einrichtung eines „EU-Finanzministers“ in Österreich automatisch einer Volksabstimmung bedürfe, sieht Fekter nicht ganz so. Wenn alle Fakten dann einmal auf dem Tisch lägen, müsse man diskutieren, ob ein Referendum notwendig sei.

Links:

• Finanzministerium
• Fekter in der ZIB2 (tvthek.ORF.at)