SPÖ, ÖVP und Grüne bei Passgesetz einig

SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich heute auf die Regelung für die neue, strengere Vergabe von Diplomatenpässen geeinigt. Auch die Abgeordneten, die für die Republik im Ausland unterwegs sind, werden diese Dokumente erhalten - also die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und die EU-Parlamentarier sowie die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat. FPÖ und BZÖ sind gegen die Neuregelung.

Bisher waren Tausende solcher Pässe im Umlauf. Künftig sollen sie - neben den genannten Abgeordneten - nur noch Regierungsmitglieder (ihre Angehörigen nicht mehr), der Bundespräsident und Diplomaten (mit Angehörigen) bekommen. Verzichten müssen künftig auch die Präsidenten und Vizepräsidenten der Höchstgerichte, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.

Bisher erlaubte eine Öffnungsklausel die Vergabe an einen sehr weiten Personenkreis, darunter waren auch Alt-Politiker und Geschäftsmänner wie Karl-Heinz Grasser und Alfons Mensdorff-Pouilly. Nachdem das bekanntgeworden war, leitete Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Reform in die Wege.