FPÖ und BZÖ ringen um Reaktion
Mit der Zusammenarbeit der Regierungsparteien mit den Grünen geht es neuerdings Schlag auf Schlag: Hatte das diskret ausverhandelte gemeinsame Vorgehen im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätspakt (ESM) letzte Woche am Donnerstag noch FPÖ und BZÖ im Parlament überrumpelt, wurde am Dienstag die Dreiparteieneinigung zum Transparenzpaket verkündet.
Aus dem Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hatte es Ende der letzten Woche geheißen, die Verhandlungen seien nach „sehr, sehr konstruktiven“ Gesprächen am Vortag „definitiv auf der Zielgeraden“. Beide Regierungsparteien und die Grünen hätten sich in allen Punkten weitgehend angenähert. Die FPÖ habe sich selbst aus dem Rennen genommen und wolle offenbar keine Transparenz, so eine Sprecherin Ostermayers zum Ausstieg der Freiheitlichen aus den Verhandlungen als Reaktion auf den ESM-Eklat im Nationalrat.
Selbstbewusster „Schatten-Koalitionspartner“
Ausverhandelt musste zu diesem Zeitpunkt offenbar vor allem noch werden, ab welchen Werten das Transparenzpaket greifen soll. Die Regierung wollte die Bagatellgrenze bei 5.000 Euro ansetzen, die Grünen wollten bereits bei 500 Euro beginnen. Grünen-Verhandler Werner Kogler gab sich in dieser Hinsicht ganz pragmatisch-koalitionär: Man werde „sich irgendwo in der Mitte treffen“, erklärte er nach den Gesprächen am letzten Donnerstag. Wortgleich nahm tags darauf auch Ostermayers Sprecherin dazu Stellung.
Ihren Rang als derzeitige „Schatten-Koalitionspartner“ behaupten die Grünen mit einigem Selbstbewusstsein. Die ÖVP mache noch „Schwierigkeiten“, sagte Kogler zu diesem Zeitpunkt etwa im Hinblick auf einige restliche Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen - etwa bei Strafbestimmungen sowie Regeln über Sponsoring und Inserate. Aus dem Büro von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, der sonst nicht um deftige Repliken verlegen ist, hieß es zu den Verhandlungen am Freitag lediglich, man sei auf gutem Weg, es seien noch Details zu klären.
Zorn bei Freiheitlichen und BZÖ
Wie bei der Ratifizierung der EU-Vereinbarung über den ESM braucht die Regierung auch für das Transparenzpaket die Zustimmung zumindest einer der drei Oppositionsparteien, da es sich (teilweise) um Verfassungsmaterie handelt, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Kogler hatte - gemeinsam mit dem aus dem Nationalrat ausscheidenden Alexander Van der Bellen - auch schon das ESM-Paket mit der Regierung ausgehandelt.
Das BZÖ und vor allem die FPÖ können der neuen Einigkeit zwischen Rot, Schwarz und Grün wenig entgegensetzen. Das BZÖ forderte etwa zum ESM ein „Expertenhearing“ im Nationalrat, das „größtmögliche Transparenz“ garantieren solle. Der zuständige Verfassungsausschusstermin am 26. Juni sei vom Bündnis noch nicht unterschrieben - und werde es auch nicht, „wenn die Geheimhaltungsstrategie von Rot, Schwarz und Grün fortgeführt“ wird, hieß es in einer Aussendung.
Grüne als Profiteure von FPÖ-Blockadetaktik
Die Freiheitlichen wollen überhaupt mit größtmöglicher Blockade auf die ESM-Front von Koalition und Grünen reagieren. Sollte es keine „ausgedehnte Ausschussberatung“ und Volksabstimmung geben, werde die Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Aussendung an und sah durch den ESM-Beschluss das „Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und“ damit das „Ende der Zweiten Republik“ drohen.
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zeigte sich trotz der Ankündigung gelassen. „Es gilt, weiter zu verhandeln“, sagte sie laut ihrem Sprecher. Man werde in den nächsten Präsidialkonferenzen sehen, wie man mit diesem Verhalten umgehen wird. Lachender Dritter einer FPÖ-Blockadehaltung wären zudem auch wieder die Grünen. Sie wären damit die einzig möglichen Beschaffer einer Zweidrittelmehrheit für die Regierung im Nationalrat - mit wohl noch gefestigterem „koalitionärem“ Selbstbewusstsein.
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