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Neue ÖVP-Antwort auf „alte Frage“
Die SPÖ fordert seit Jahren die Auflösung der ÖIAG, bisher gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP. Mit dem überraschenden Abgang von ÖIAG-Chef Markus Beyrer nach seinem umstrittenem Agieren im Telekom-Austria-Skandal war das Thema in der Koalition wieder aktuell geworden. Der Einstieg des mexikanischen Telekom-Milliardärs Carlos Slim bei der Telekom Austria (TA) kommt nun noch dazu, da Slim offenbar in Summe über 25 Prozent der TA erwerben dürfte, und die ÖIAG damit dort ins Hintertreffen gerät.
„Weder Konzept noch Führung“
Wie Mitterlehner gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) nun weiter sagte, solle man nach Beyrers Abgang über die Zukunft der ÖIAG nachdenken: Die TA sei eher ein Privatisierungskandidat, die OMV ohnehin mit der IPIC aus Abu Dhabi syndiziert, die Post auf gutem Weg. Da auch nicht anzunehmen sei, dass die ÖIAG die Verantwortung für ÖBB oder ASFINAG übernimmt, und es dafür auch keine Argumente gebe, sei eine Auflösung der ÖIAG eine realistische Variante.
Ohne Neudefinition der Aufgaben sieht auch Schieder keinen Grund für den Fortbestand der ÖIAG, wie er gegenüber der „Presse“ (Samstag-Ausgabe) die Haltung der SPÖ bekräftigte. Auch Beyrer habe in seinem einen Jahr an der Spitze die „alte Frage“ nicht beantwortet, wozu man die ÖIAG habe. „Jetzt haben wir weder ein Konzept noch eine Führung.“ Beyrer seinerseits hatte zuvor der Politik die Schuld an der ÖIAG-Misere gegeben: Für ein strategisches Konzept der Holding habe es keine tragfähige politische Übereinstimmung gegeben.
Firmen „an Ministerien dranhängen“
Die Auflösung der ÖIAG wäre laut Schieder keine große Sache: Die Firmen, bei denen die ÖIAG die Staatsinteressen vertritt - Telekom Austria, OMV und Post - könne man „einfach beim Ministerium dranhängen“. Entsprechend wenig Interesse zeigt er an Beyrers Nachfolge: „Der Kreis beschränkt sich auf gewisse Netzwerke und Gruppen mit denselben Freizeitaktivitäten - Jäger, Golfer und sonst was. Da ich dort nicht dazugehöre, wird meine Expertise nicht gefragt sein.“ Politisch zuständig für die ÖIAG ist Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
BZÖ-Chef Josef Bucher wies angesichts der Diskussion in einer Aussendung darauf hin, dass seine Partei immer wieder die Auflösung der ÖIAG gefordert habe. Ohnehin sei die ÖIAG nur mehr ein „Versorgungsunternehmen für rot-schwarze Parteigünstlinge, das den Steuerzahler aber zig Millionen Euro kostet“. Bucher fordert jedoch statt der ÖIAG eine neue Holding, die die verbliebenen staatlichen Betriebsbeteiligungen zügig privatisieren und nur im Infrastrukturbereich eine Sperrminorität behalten solle.
Sorger sieht „Erfolgsmodell“
Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, will hingegen an der ÖIAG festhalten. Sie sollte sogar durch weitere Unternehmen noch ausgeweitet werden, sagte er am Samstag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“. „Die ÖIAG ist ein Erfolgsmodell. Das ist durch nichts zu widerlegen“, so Sorger. Der Aufsichtsrat könne „mehr oder weniger“ und „soweit wie möglich“ unabhängig von der Politik entscheiden. Einflussnahme einzelner Parteisekretäre sei ausgeschlossen.
Die „Unabhängigkeit“ der ÖIAG könne manche stören, sei aber für Österreich sehr gesund, so Sorger. Die ÖIAG abzuschaffen und die Staatsbeteiligungen politischem Einfluss zu unterwerfen, wäre für ihn ein Fehler. Dieser Aussage hielt wiederum SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Aussendung entgegen, dass „die ÖIAG in ihrer derzeitigen Form kein Modell für die Zukunft ist. Eine Lösung - sei es jetzt die Auflösung oder eine Neudefinition der Aufgaben - ist jetzt Aufgabe von Finanzministerin Fekter“.
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Publiziert am 17.06.2012