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„Regelung ohne Schlupflöcher“

SPÖ und ÖVP können sich seit Dienstagnachmittag in Sachen Transparenzpaket einer Verfassungsmehrheit im Parlament sicher sein. Die Koalitionsparteien konnten die letzten offenen Punkte mit den Grünen klären - der Beschluss des neuen Parteiengesetzes bei einer Sondersitzung im Nationalrat am 27. Juni ist somit fix und das Gesetz kann wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

Alle Verhandlungsteilnehmer zeigten sich nach der Einigung über das Resultat erfreut. Staatssekretär und SPÖ-Chefverhandler Josef Ostermayer sprach etwa von einer Regelung, das sich „international sehen lassen kann“. ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf zeigte sich zudem überzeugt, dass durch das neue Gesetz keine Schlupflöcher offengelassen würden. Lob kam zudem vom Vizeklubchef der Grünen, Werner Kogler, der die Einigung als „europaweit vorbildlich“ bezeichnete.

Sponsoring: Offenlegung ab 12.000 Euro

Im Rahmen des lang diskutierten Transparenzpaketes sollen künftig unter anderem neben direkten Parteispenden auch Sach- und Personalspenden sowie Inserate unter Angabe des „Absenders“ offengelegt werden müssen, sobald die Summe 3.500 Euro pro Jahr überstiegen wird. Zuwendungen an Bundes- und Landesparteien werden dabei kumuliert.

Etwas weniger strenge Regeln gelten für Sponsoring: Bei derartigen Einnahmen müssen die Parteien erst ab einem Betrag von 12.000 Euro angeben, von wem das Geld gekommen ist. Veröffentlicht werden müssen die Daten wie im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehen im jährlichen Rechenschaftsbericht. Strengere Maßstäbe gelten für besonders hohe Zuwendungen ab 50.000 Euro - diese müssen sofort mittels „Ad-hoc-Meldung“ veröffentlicht werden. Zuwendungen an Bundes- und Landesparteien werden addiert.

Keine verschärften Strafen für Wiederholungstäter

Geeinigt haben sich die drei Parteien auch bei den Strafbestimmungen: Neben den Strafzahlungen der Parteien (bis zum Dreifachen der nicht deklarierten Spende) sollen mit bis zu 20.000 Euro auch die involvierten Funktionäre zur Kasse gebeten werden können. Strafverschärfung für Wiederholungstäter soll es keine geben. Neu ist auch, dass die Wahlkampfkostenbegrenzung von maximal sieben Millionen Euro pro Partei auch für Bundespräsidentenwahlen gelten soll.

Verschärft wurden auch die Kontrollbestimmungen. Zwar ist weiterhin nicht vorgesehen, dass der Rechnungshof (RH) direkt in die Finanzen der Parteien Einschau halten darf. Geprüft werden die Bücher der Parteien stattdessen von zwei Wirtschaftsprüfern. Allerdings kann der RH, wenn Unklarheiten bestehen, die durch Nachfrage nicht ausgeräumt werden können, einen dritten Wirtschaftsprüfer beauftragen, der Sache nachzugehen. Dieser wird per Los aus einer vom Wirtschaftsprüferverband erstellten Liste bestimmt.

Kogler: „Nicht 100 Prozent umgesetzt“

Geht es nach Kogler, trage das „völlig neue Parteiengesetz“ eine deutliche Handschrift der Grünen. Eingeräumt wurde aber auch, dass insbesondere bei den Strafbestimmungen nicht 100 Prozent der grünen Positionen umgesetzt werden konnten. Dennoch stelle das nun geplante Gesetz einen „ganz großen Sprung gegenüber dem Status quo“ dar und sei bei Inseraten und Sponsoring „einmalig in Europa“. Daher zollte Kogler den Verhandlern der ÖVP Respekt, „dass sie hier einen so weiten Weg gemacht haben“. Kritik gab es an der FPÖ, die den Verhandlungstisch verlassen hatte. Das habe man schon öfter beobachtet, so Kogler: „Wenn es ernst wird, sind sie weg.“

„Transparenz ist das beste Mittel, um Korruption und unerwünschte Auswirkungen vermeiden zu können“, betonte Kopf. Er bekannte sich außerdem zu einer „dualen Finanzierung“ der Parteien, sowohl über öffentliche Subventionen als auch private Zuwendungen.

Einigung auf Parteienförderung noch offen

Die künftige Höhe der staatlichen Parteienförderung, die den ursprünglichen Koalitionsplänen zunächst zusammen mit den Transparenzregeln beschlossen werden sollte, haben sich SPÖ und ÖVP unterdessen noch nicht geeinigt. Dies werde laut Ostermayer aber bis zum Verfassungsausschuss am 26. Juni nachgeholt. Details nannten weder er noch Kopf. Der ÖVP-Klubschef betonte allerdings, dass die Parteienförderung in Summe sicher nicht steigen werde und verwies darauf, dass der geplante verfassungsrechtliche Korridor in einzelnen Ländern zu Kürzungen führen werde.

Scharfe Kritik von FPÖ und BZÖ

Scharfe Kritik kam nach der Einigung von FPÖ und BZÖ, die an den Verhandlungen am Dienstag nicht mehr teilnahmen. Sowohl FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als auch BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner bezeichneten die Grünen als „Steigbügelhalter“ für die Anhebung der staatlichen Parteienförderung durch die Regierung.

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