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Gewerkschaften mobilisieren

Zehntausende Spanier haben am Mittwoch gegen die Sparpolitik der Regierung, für die Verteidigung des öffentlichen Dienstes und gegen die kostspielige Bankenrettung demonstriert.

Zu den Protesten in 60 spanischen Städten hatten die beiden Gewerkschaften UGT und CCOO aufgerufen, vor allem in Madrid und Barcelona folgten die Menschen den Demonstrationsaufrufen. An den Protesten beteiligten sich unter anderen Lehrer, Mitarbeiter der Justizbehörden und des Gesundheitswesens.

Hilfsantrag erwartet

Eine Demonstrantin erklärte, sie glaube nicht, dass die Rettung der spanischen Banken den Bürgern zugutekommen werde. Spanien stellt voraussichtlich beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag offiziell den Antrag auf Finanzhilfe für seinen Bankensektor. Um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zudem einen strikten Sparkurs verordnet. Allein im Gesundheits- und Bildungsbereich will sie jährlich zehn Milliarden Euro einsparen.

Rutte warnt vor Ende der Hilfen

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die südlichen Euro-Partner vor einem Ende der Hilfe des Nordens gewarnt. Seit Beginn der Krise versuche die Euro-Zone zu erreichen, dass sich alle an die Regeln halten.

Aber Länder wie die Niederlande, Finnland und Deutschland könnten ihre Unterstützung nicht fortsetzen, wenn sie nicht sicher sein könnten, dass sich die südlichen Länder ebenfalls an die Vereinbarungen hielten, mahnte Rütte nach einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Der Regierungschef plädierte deshalb für mehr Verbindlichkeit in den europäischen Absprachen und eine europäische Bankenaufsicht. Ausdrücklich lobte er aber ebenso wie Merkel die Reformanstrengungen in Irland und Portugal. Auch Spanien und Italien seien auf dem richtigen Weg. Die neue griechische Regierung müsse nun die Zusagen an die internationale Gemeinschaft umsetzen.

Merkel weist Spekulation zurück

Merkel wies ihrerseits Spekulationen zurück, dass die Rettungsschirme EFSF und ESM Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zur Unterstützung Spaniens kaufen könnten. „Ich habe von solchen Dingen nicht gehört“, sagte Merkel. Zwar gebe es beim EFSF und beim ESM rechtlich solche Möglichkeiten.

„Dies steht aber jetzt nicht zur Debatte“, sagte sie auf die Frage, ob dies ein Mittel sein könnte, Spanien zu helfen. „Wir wissen, dass Spanien einen Antrag auf Rekapitalisierung seiner Banken stellt.“ Es sei gut, dass dies in den kommenden Tagen geschehen werde. Um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, sei es wichtig, dass in diesem Antrag die Probleme im Bankensektor offengelegt würden.

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