Fekter will ÖBB, ASFINAG und Verbund zu ÖIAG holen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich im Gegensatz zur SPÖ keine Auflösung der Staatsholding ÖIAG vorstellen: „Ich denke daran, die ÖIAG aufzurüsten“, sagte Fekter im Interview mit der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). So sollten etwa auch ÖBB, ASFINAG und die staatlichen Anteile am Verbund in die Staatsholding eingebracht werden, um eine „gesamtstaatliche Strategie für alle Beteiligungen“ zu ermöglichen.

Eine vollständige Privatisierung von OMV, Post und Telekom Austria sei „mit der SPÖ leider nicht zu machen“. „Solange ich verantwortlich bin, wird es keine Auflösung der ÖIAG geben“, sagte die Finanzministerin. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will hingegen, dass die Verantwortung für die Staatsanteile an OMV, Telekom Austria und Post an die Ministerien übergeben wird.

Da die ÖVP für eine solche Konstruktion aber nicht zu haben ist, habe man sich darauf geeinigt, dass die Finanzministerin Vorschläge für die Zukunft der ÖIAG erarbeiten soll, hieß es zuletzt im Ministerratsfoyer. Als „vorgestriges Ansinnen“ bezeichnete Fekter Überlegungen, die Staatsbeteiligungen an die Ministerien zu übergeben. Damit würden wieder Politiker entscheiden können. „So wurde die Verstaatlichte an die Wand gefahren.“

Mitterlehner gegen „Interpretationen“

„Ich bedauere, dass man eine differenzierte Diskussion (zur ÖIAG) nicht führen kann“, zumindest nicht in der Öffentlichkeit, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) heute in Wien im Rahmen seiner Pressekonferenz beim Exporttag.

Er verweise bei jeder Gelegenheit darauf, dass er bereit sei, alle Optionen für die Zukunft der Verstaatlichtenholding zu diskutieren, und verwehre sich gegen Interpretationen seiner Meinung. „Authentisch kann ich mich nur selber interpretieren“, stellte er fest.

Wenn man in die ÖIAG weitere Unternehmen wie ÖBB, ASFINAG und Verbund aufnimmt, dann müsse man sich fragen, was man damit auslöse, was es für den Kapitalmarkt bedeute und ob es einen Mehrwert für die Industriepolitik bringe. Mitterlehner erwartet, dass ein Mehrwert durch die Eingliederung des Verbundes „schwierig darstellbar“ wäre. Energiepolitik sei durch EU und österreichische Rahmenbedingungen vorgegeben, „wir brauchen nicht noch eine Managementebene dazu“.