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Geiger macht sich in U-Ausschuss Luft

Das Scheitern des ersten Behördenfunkprojekts Adonis sei an der Politik gelegen. Das sagte der frühere Siemens-Vorstand Franz Geiger, der für das Projekt verantwortlich war, im U-Ausschuss am Dienstag. Die Politik habe unprofessionell agiert, es habe zwischen Bund und Ländern keine Zusammenarbeit gegeben, so Geiger, der weiters von „Fiasko“, „Desaster“ und „Dummheit“ sprach.

Siemens war mit Raiffeisen, Verbund und Wiener Stadtwerken Teil des mastertalk-Konsortiums, das ursprünglich mit der Errichtung des Behördenfunks beauftragt wurde. Der Vertrag wurde jedoch - unter Zahlung von 30 Mio. Euro Steuergeld als Abschlagszahlung - gekündigt. Danach erhielt ein neues Konsortium um Motorola, Telekom und Alcatel den Zuschlag. In diesem Zusammenhang gab es ungeklärte Zahlungen an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Millionenhöhe und zahlreiche persönliche Verflechtungen zwischen Konsortium und Politik.

„Hat uns im Regen stehen lassen“

Das Projekt Behördenfunk sei eine „Chance“ gewesen, die vertan worden sei, weil die Politik „unfähig“ gewesen sei, Problemlösungen zu finden, zürnt Geiger noch heute. Als Auftragnehmer habe man sich vom Projekt viel erwartet, es sei aber „rasch Ernüchterung gekommen“. Geiger schilderte die Vorgänge folgendermaßen: Das Konsortium habe das Vorinvestment zu 100 Prozent übernommen und zunächst das Festnetz aufgebaut, danach sollte der Betrieb errichtet werden. Allerdings seien stattdessen die ersten Probleme aufgetaucht.

Der mastertalk-Funk war quasigenossenschaftlich geplant: je mehr Teilnehmer, desto billiger für jeden Einzelnen. Allerdings hätten die Länder nicht mitgemacht, so Geiger. „Man hat das BMI und uns im Regen stehen gelassen.“ Ende 2002 seien die ersten Vorwürfe gegen das Konsortium gekommen und man habe „nicht mehr mitgewirkt“. „Die Republik hat drei Jahre lang destruktiv agiert.“ Mastertalk habe sich daher entschlossen, „das Fiasko zu beenden“. Das Innenministerium insistiert noch heute, es habe technische Probleme gegeben.

„Eine Schande“

Der Grund für die Vertragskündigung sei die „fehlende Mitwirkungspflicht“ gewesen, gab Geiger dem Innenministerium beziehungsweise der Politik die Schuld am Scheitern des Projekts. Geiger empört sich zudem darüber, dass das Innenministerium nachträglich den Vertrag für ungültig erklären wollte, weil dieser nur vom früheren Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, unterschrieben worden war. Dass das Innenministerium den schon gekündigten Vertrag selbst noch einmal gekündigt habe, stellte Geiger als PR-Manöver dar.

Dieser Umgang des Innenministeriums mit vier so großen österreichischen Unternehmen sei jedenfalls eine „Schande“ gewesen, so Geiger. Schließlich sei es 2006 zu dem 30-Mio.-Euro-Vergleich gekommen. Laut Geiger habe das Konsortium damit aber nur etwa die Hälfte der Verluste bedecken können. Zum Verdacht, das Ministerium habe den Vertrag mit mastertalk beendet, weil Mensdorff für die Konkurrenz Lobbying betrieb und die politischen Akteure aus der Neuvergabe persönlichen Profit zogen, hielt sich Geiger bedeckt.

„Anfragen“ im Dienst von Motorola

Geiger bestätigte zwar, dass es Anfragen gegeben habe, ob man zu einem Umstieg auf amerikanische Technologie (also des US-Konzerns Motorola, Anm.) bereit wäre. Bei ihm persönlich habe der Berater Herbert E. Martin angefragt. Dieser sei aber nicht aggressiv gewesen und habe auch nicht gedroht. Er, Geiger, habe das Gespräch jedenfalls zügig beendet „und damit war es das“. Auf Jagdstammtischen, an denen Geiger mit Mensdorff und dem damaligen Telekom-Austria-Manager Michael Fischer teilnahm, soll über all das nicht gesprochen worden sein.

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