Stütze für bedrängte Länder
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder haben sich in einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfen für die bedrängten Länder Spanien und Italien geeinigt. Madrid und Rom haben akute Schwierigkeiten, sich frisches Geld zu besorgen. Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigten sich auf Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy Freitagfrüh in Brüssel mitteilte. Verschuldete Länder wie Spanien und Italien müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlen und haben große Mühe, sich auf den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Eine neue Finanzierungsmöglichkeit über die Rettungsschirme soll bis zum Sommer zur Verfügung stehen.
Zentrale Bankenaufsicht vereinbart
Nach stundenlangen Verhandlungen machten die Regierungen den Weg für ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft frei - so wurde eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone vereinbart. Aus der Erklärung geht hervor, dass eine Bankenkontrolle unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) organisiert werden soll. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen, wie Van Rompuy sagte. Allerdings setzt das eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und „angemessene Konditionen“ voraus.
Reuters/Francois Lenoir
EU-Ratspräsident Van Rompuy sprach von einem „Durchbruch“
Spanien soll in ESM überführt werden
Im Falle Spaniens, das um Bankenunterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen.
Die Euro-Zone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an. Neue Instrumente würden dabei nicht geschaffen, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. „Es bleibt bei dem Prinzip Kontrolle vor Haftung“, hieß es.
Keine Kontrolle bei Regeleinhaltung
Italien erreichte in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Budget einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Regierungschef Mario Monti. Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe derzeit aber keine Absicht, eine solche Hilfe zu beantragen, betonte Monti.
Weg für 120-Mio.-Euro-Wachstumspaket frei
Mit der Einigung in der Euro-Gruppe ist auch der Weg für die endgültige Verabschiedung eines EU-Wachstumspakets frei, mit dem 120 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Italien und Spanien hatten ihre Zusage am Donnerstag noch verweigert, solange sie keine Hilfe erhalten. Spanische und italienische Diplomaten hatten nach der Blockade betont, dass ihre Länder die Wachstumsmaßnahmen keinesfalls ablehnten. Sie forderten jedoch eine Einigung auf weitere Schritte, die ihnen in der Staatsschuldenkrise unmittelbar helfen. Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, gelten als nicht lange tragbar.
Merkel gab Italiens und Spaniens Druck nach
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Freitagfrüh die Beschlüsse und sprach von „guten Entscheidungen“ des Euro- und EU-Gipfels. Das betreffe insbesondere das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zukünftige Maßnahmen im Rahmen von EFSF und ESM. „Wir werden weiterarbeiten bei den langfristigen Maßnahmen“, so Merkel. Damit sollte der Gipfel zu einem „guten Abschluss“ gebracht werden.
Doch hinter einer scheinbar zufriedenen Fassade könnte sich bei Merkel einiger Frust verbergen: So musste sie letztlich dem Druck von Italien und Spanien nachgeben und weitreichende Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds machen. Denn im Vorfeld hatte die deutsche Bundesregierung eine Ausweitung des Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt. Nun muss die deutsche Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung in Berlin am Freitagnachmittag vor der wichtigen Abstimmung über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt darlegen, warum sie den Vereinbarungen zustimmte.
Merkel für Kontolle der Geldgeber
Am Freitag bemühte sich Merkel allerdings um Klarstellung: Italien oder Spanien würden bei Hilfsaktionen des Rettungsschirms auf dem Anleihemarkt nicht um eine Kontrolle durch die Geldgeber herumkommen. Auch bei Interventionen an den Anleihemärkten werde die Troika die Einhaltung der Auflagen überwachen, sagte Merkel am Freitag. „Und das würde zum Beispiel gelten, wenn Spanien oder Italien im Rahmen ihrer Zinslasten solch ein Programm in Anspruch nehmen würden“, ergänzte sie. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte in der Nacht kurz nach der Einigung der Euro-Länder erklärt, es werde keine Überwachung durch die Troika geben.
Juncker: „Frau Merkel war nicht isoliert“
Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich mit dem Kompromiss sichtlich zufrieden. Dieser gehe nicht so weit, wie er gewollt, aber weiter, als er erwartet habe. Auch zur Rolle der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel nahm er Stellung: „Frau Merkel war nicht isoliert, in der Vergangenheit nicht, und sie ist auch jetzt nicht isoliert“, betonte er. „Wenn wir eine kohärente Erklärung der Beschlüsse abgeben, bin ich sicher, dass dies die Märkte beruhigen wird.“
Weg für Euro-Bonds jetzt frei?
Monti betonte, dass nun der Weg frei sei für spätere gemeinschaftliche Anleihen in der Euro-Zone, Euro-Bonds. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt, sagte der Italiener, der auf Entlastungen für den Schuldendienst seines angeschlagenen Landes gedrängt hatte - Merkel lehnte die Einführung von Euro-Bonds zuletzt unter Zuhilfennahme drastischer Formulierungen immer ab. Gemeinsame Schulden werde es mit ihr nicht geben, „solange ich am Leben bin“, hatte Merkel erst vor wenigen Tagen gesagt.
Agenda völlig umgekrempelt
Van Rompuy hatte zuvor das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett umgekrempelt. Er setzte die Krisensitzung der 17 Euro-Staaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die „Chefs“ der Euro-Länder erst Freitagmittag zusammensetzen.
Kräftige Kurssprünge an Börsen
Die europäischen Leitbörsen schnellten am Freitag nach den Einigungen am EU-Gipfel deutlich nach oben - der ATX verzeichnete 4,8 Prozent Plus, der DAX 4,3 Prozent. Auch die Wall Street schloss dank der Gipfelbeschlüsse mit einem kräftigen Plus von 2,2 Prozent. Den Auftakt für das Kursfeuerwerk hatten die Aktienmärkte in Fernost gemacht. In Tokio drehte der Nikkei-Index am Freitag nach anfänglichen Verlusten ins Plus und schloss erstmals seit sieben Wochen über der psychologisch wichtigen Marke von 9.000 Punkten. Auch an den Börsen in Schanghai, Singapur, Taiwan und Südkorea stiegen die Kurse. Mit einem Plus von mehr als zwei Prozent zeigte das zentrale Kursbarometer in Hongkong besonders deutlich nach oben.
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