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Erste Kritik an Plänen
Nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe man mit der europäischen Bankenaufsicht nun eine „Superaufsichtsbehörde“ für die Banken geschaffen. Mit der EZB gebe es dann das nötige Instrumentarium, um die Auflagen zu definieren, die für eine Rekapitalisierung von Banken nötig seien. Dass die EZB künftig die zentrale Rolle spielen soll, bestätigte nach dem Gipfel auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso: „Wir schlagen vor, dass die EZB diese Verantwortung übernimmt.“
Rasche Umsetzung gefordert
In der Gipfelerklärung forderten die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone eine rasche Umsetzung der Vereinbarungen. Das sei „von ausschlaggebender Bedeutung“, um „den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen“. Als nächster Schritt sollen von der Kommission nun „in Kürze“ Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterbreitet werden. Die „wirksame einheitliche“ Aufsicht der Banken der Euro-Zone soll dann unter Beteiligung der EZB „dringlich bis Ende 2012“ auf den Weg gebracht werden.
Sobald die Bankenaufsicht steht, hätte der künftige Rettungsfonds ESM nach einem ordentlichen Beschluss des Gouverneursrats die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Das würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die institutsspezifischer, sektorspezifischer oder gesamtwirtschaftlicher Natur sein sollten und in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) festgeschrieben würden.
Erklärtes Ziel der Vorgangsweise ist es, das Problem der immer größer werdenden Staatsschulden der Euro-Mitgliedsländer in den Griff zu bekommen. Als offener Punkt gilt unter anderem die Haftungsfrage: Noch nicht geklärt ist demnach, ob die Banken oder ihr Heimatstaat, der auch den Antrag auf Hilfsgelder stellen muss, haften.
„Prinzip Kontrolle vor Haftung“
Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen.
Die Euro-Zone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln. Neue Instrumente würden dabei nicht geschaffen, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. „Es bleibt bei dem Prinzip Kontrolle vor Haftung“, hieß es. Italien erreichte in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Budget einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen.
Kritik an EZB-Aufsicht
Die geplante Aufsicht von Kreditinstituten durch die EZB sorgt unterdessen auch für Kritik. Es sei zwar richtig, Banken, die Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds erhalten, einer zentralen europäischen Beaufsichtigung zu unterstellen, sagte etwa ein Sprecher des deutschen Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB). „Die Ansiedlung einer solchen Aufsicht bei der EZB sehen wir kritisch, da dies nicht mit den Aufgaben der Zentralbank korrespondiert und zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit untergraben würde. Die EZB sollte daher bei diesen Planungen außen vor bleiben.“
Merkel: Regeln nicht aufgeweicht
Merkel versuchte unterdessen Kritiker zu beruhigen, die in der neuen Flexibilität des Euro-Rettungsschirms ESM eine Aufweichung der geltenden Regeln fürchten. Alle Instrumente müssten entsprechend den Richtlinien angewendet werden, so die deutsche Kanzlerin nach dem EU-Gipfel. Auch bei Anleihekäufen oder vorbeugenden Kreditlinien für schutzsuchende Länder würden Konditionen und eine Überwachung gelten. Allerdings werde nicht die Troika einschließlich des IWF, sondern die EU-Kommission diese Rolle übernehmen.
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Publiziert am 29.06.2012