„Wir stehen zum Euro“

Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Auch der Bundesrat gab kurz vor Mitternacht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für eine Ratifizierung der Verträge. Kanzlerin Angela Merkel sagte vor der Abstimmung, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: „Wir stehen zum Euro.“ Merkel musste zuvor auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Dämpfer hinnehmen. Gegen ihren Widerstand setzten Italien und Spanien neue Nothilfen für Euro-Wackelkandidaten durch.

Innenpolitischer Kollateralschaden

Es ist ein wichtiger Sieg für Merkel - aber mit Fußangeln. Denn in der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verfehlte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die in diesem Fall nur symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Aus den Reihen von CDU, CSU und FDP gab es nur 300 Ja-Stimmen, wie aus dem am Freitagabend veröffentlichten Abstimmungsprotokoll hervorgeht.

Aus dem Koalitionslager kamen insgesamt 26 Nein-Stimmen: 16 aus der Unionsfraktion und zehn von der FDP. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verwies auf die „weitere Niederlage“ für die deutsche Kanzlerin. „Angela Merkel kann sich weder in Brüssel noch in Berlin durchsetzen“, erklärte Oppermann. Die deutsche Regierungschefin verliere „die Kontrolle und den Rückhalt in den eigenen Reihen“.

Klagen nach Karlsruhe geschickt

Das letzte Wort in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht. Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM sind noch in der Nacht auf Samstag beim deutschen Verfassungsgericht erste Klagen eingegangen, darunter die des CSU-Politikers Peter Gauweiler und des Vereins „Mehr Demokratie“, der sich rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Diese Beschwerdeschrift wurde von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Eine Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers ebenfalls unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt. Der Rettungsschirm kann damit noch nicht wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten.

Außerdem ging ein Eilantrag von fünf Professoren mit ihrem Rechtsvertreter Karl Albrecht Schachtschneider ein. Diese Gruppe hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Griechenland-Hilfe geklagt. Zudem lagen zunächst zwei Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger vor. Es wurde erwartet, dass noch weitere dazukommen. Bis Samstagmittag gingen insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH. Der Rettungsschirm ESM mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Euro-Zone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Klares Votum

Im Bundestag stimmten 491 der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten für den Fiskalpakt und 493 für den Rettungsschirm. Für beide Verträge wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit von 414 Stimmen deutlich übertroffen. Merkel hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit mehreren Zugeständnissen auf ihre Seite gebracht. Nur die Linke blieb bei der Ablehnung der Verträge.

Merkel versuchte in ihrer Regierungserklärung vor der Entscheidung, Irritationen inner- und außerhalb der Koalition über die Beschlüsse des EU-Gipfels und ihre Folgen auszuräumen. Das gelang ihr aber nur bedingt und sie musste sich von Rednern insbesondere aus den eigenen Reihen einiges an Kritik anhören. Für Unruhe bei einigen Abgeordneten der Union und der FDP sorgte der Beschluss des Gipfels, dem ESM Direkthilfen an Banken zu ermöglichen.

„Dammbruch“ zulasten der Steuerzahler

ESM-Kritiker in den Koalitionsparteien sprachen von einem erneuten „Dammbruch“ zulasten deutscher Steuerzahler. Auch in der SPD, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen ist, wurde Unmut laut. Die „direkte Kapitalisierung von Banken“ sei in den Verhandlungen der Regierung mit der Opposition kein Thema gewesen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Während SPD und Grüne die Beschlüsse des EU-Gipfels wegen des Wachstumspakts und der Perspektive auf direkte Bankenhilfen aus dem ESM begrüßten, stießen vor allem die Bankenhilfen bei Euro-Skeptikern der Koalition auf harsche Kritik. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte, mit den Beschlüssen sei ein weiterer großer Schritt in Richtung einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa gegangen worden.

Dass der ESM im Falle Spaniens auf seinen bevorrechtigten Gläubigerstatus verzichten solle, sei „eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler“, sagte Bosbach, der gegen das ESM-Gesetz stimmen will. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wertete Teile der Beschlüsse gar als krisenverschärfend. Der FDP-Euro-Skeptiker Frank Schäffler beklagte: „Jetzt boxen wir auch andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus.“

Vertagung gescheitert

Die Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann war zuvor mit dem Antrag gescheitert, die Entscheidungen über Fiskalpakt und ESM zu vertagen. Sie argumentierte, es gehe mit diesen Vorhaben um die Zukunft Europas, aber auch um Eingriffe in die Rechte des deutschen Parlaments. Mit dem Gipfel würden zudem die Inhalte dessen geändert, was der Bundestag mit dem ESM erst am Freitag entscheiden werde. „Das ist eine Verarschung des Parlaments“, sagte sie.

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