Keine Hinweise auf Anschlagsgefahr

Ein relativ beruhigendes Bild zeichnet der neue Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, präsentiert worden ist. Sowohl Rechts- als auch Linksextremismus sind im Vorjahr deutlich zurückgegangen.

Mit gewisser Sorge wird allerdings auf islamistische Tendenzen in Österreich geblickt. Entsprechende religiös motivierte Aktivitäten bezeichnete Mikl-Leitner als „große Herausforderung“ und Bedrohung. Immerhin beruhigte Gridling, dass es derzeit keinerlei Hinweise auf eine Anschlagsgefahr in Österreich gebe. Aber der Trend zur Radikalisierung halte an.

Radikalisierung und Terrorcamps

So wird im Bericht festgehalten, dass 2011 vom offiziellen Moscheenleben abgeschottete Zirkel islamistischer Prägung wahrgenommen worden seien. Die Radikalisierung einzelner Personen könne in der Folge zu einer Teilnahme an Aktivitäten terroristischer Natur führen.

Neuerlich registriert wurden Reisen in Terrorcamps, auch wenn hier in früheren Jahren schon stärkere Aktivitäten vermerkt worden seien. Genaue Zahlen konnte Gridling nicht nennen. Es soll sich aber um eine mittlere zweistellige Zahl handeln. Reiseaktivitäten von und nach Österreich wurden auch festgestellt, was sunnitisch-islamistische Netzwerke auf dem Balkan angeht.

Empfindlicher Schlag gegen Rechtsextreme

Deutliche Rückgänge verzeichnete die Exekutive, was die strafbaren Handlungen in Sachen Rechtsextremismus angeht. Wurden 2010 noch 580 solcher Vorfälle gezählt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 479. Die Aufklärungsquote stieg von 48,6 auf 50,3 Prozent.

Im Jahr 2011 gab es laut Bericht auch weniger öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen von rechtsextremistischen Gruppierungen als im Jahr davor. Rechtsextremes Gedankengut wurde verstärkt über Szenewebsites verbreitet. Vor allem wurden feindliche Einstellungen gegen den Islam und gegen Muslime geschürt. Gridling geht aber davon aus, dass die Festnahme der vermuteten Hintermänner der Alpen-donau.info-Website der Szene einen empfindlichen Schlag versetzt habe.

Hinweise auf terroristische Taten gab es nicht. Dominierend sind Verstöße gegen das Verbotsgesetz. So sind auch die meisten Taten (58,9 Prozent) als rechtsextremistisch motiviert klassifiziert. Von den 479 Tathandlungen sollen dagegen nur 3,3 Prozent antisemitisch und 0,9 Prozent islamophob motiviert gewesen sein.

Linksextremismus meist Sachbeschädigung

Einen noch deutlicheren Rückgang als bei den Rechtsextremen verzeichnete man bei linksextremistischen Straftaten. Nach 211 Taten im Jahr 2010 waren es 2011 bloß 93. Die Aufklärungsquote blieb niedrig und sank minimal von 18,5 auf 18,3 Prozent. Die allermeisten Taten entfielen auf den Bereich Sachbeschädigung. Dass nicht mehr passiert ist, stellt für Gridling in Zeiten von Sparpaketen keine Selbstverständlichkeit dar.

Eine Einschränkung gibt es freilich im Verfassungsschutzbericht, was den Rückgang extremistischer Taten angeht - nämlich, dass das Spannungsfeld zwischen Links- und Rechtsextremismus ein tendenziell steigendes Gewaltpotenzial in sich trage: „Konflikte mit den politischen Gegnern wurden im Jahr 2011 vorwiegend im öffentlichen Raum ausgetragen.“

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