F: Neue Regierung hält an Reformen fest

Die neue französische Regierung unter Präsident Francois Hollande will trotz der schwierigen Haushaltslage alle Wahlversprechen einlösen. „Wir werden nichts zurücknehmen“, kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault gestern in seiner ersten Regierungserklärung an.

Die Ziele bei der Reduzierung des nach EU-Regeln zu hohen Haushaltsdefizits seien auch ohne eine rigide Sparpolitik zulasten der unteren und mittleren Bevölkerungsschichten einhaltbar. Großunternehmen und Spitzenverdiener müssten allerdings mit Mehrbelastungen rechnen.

Reiche sollen 75 Prozent Steuern zahlen

Zu den Wahlversprechen des Sozialisten Hollande gehörte unter anderem der Verzicht auf eine von Vorgänger Nicolas Sarkozy geplante Mehrwertsteuererhöhung sowie die Einführung des Ehe- und Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Letzteres werde im kommenden Jahr eingeführt, sagte Ayrault.

Um frisches Geld in die Staatskassen zu spülen, soll eine 75-Prozent-Steuer auf Einkommen von mehr als einer Million Euro erhoben werden. Weitere Projekte sind eine Reform des Parlamentswahlrechtes, das kleine Parteien bislang stark benachteiligt, und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.