Nationalrat beschließt ESM und Fiskalpakt

Im Nationalrat müssen sich die Abgeordneten heute auf einen langen Plenartag einstellen. Auf dem Programm steht die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts.

Vor allem FPÖ und BZÖ wollen die Beschlüsse mit zusätzlichen Debatten zumindest hinauszögern. Zudem stellen die Freiheitlichen gegen sämtliche Minister Misstrauensanträge und wollen dafür sorgen, dass sich alleine die Europadebatten über viele Stunden ziehen.

Beim ESM geht es im Wesentlichen darum, durch Cash und Garantien Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Noch umstrittener ist der Fiskalpakt, der eine europaweite Schuldenbremse darstellt. Den lehnen nicht nur die Rechtsparteien, sondern auch die Grünen ab, die eine Verfassungsklage anpeilen. Zudem wird es auch in der SPÖ zumindest eine Abweichlerin geben, die gegen die Parteilinie den Fiskalpakt ablehnen wird.