Sondergesandter Annan in Damaskus

Mit einem großangelegten Manöver hat das syrische Militär am Wochenende seine Entschlossenheit demonstriert, einen Angriff von außen gegen Präsident Baschar al-Assad abzuwehren. An der auf mehrere Tage ausgelegten Übung waren laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA Bodentruppen, Luftwaffe und Marine beteiligt.

Erklärtes Ziel des Großmanövers sei es gewesen, die „Kampfbereitschaft der Armee“ zu testen. Geübt worden sei unter anderem, Angriffe von See abzuwehren. Dabei seien auch scharfe Raketen von See und von Land abgefeuert worden sowie Hubschrauber zum Einsatz gekommen.

Syriens Verteidigungsminister Dawud Abdallah Rahidschia verfolgte dem Staatsfernsehen zufolge die Manöver an Ort und Stelle. Die Übungen wurden als klares Zeichen der Entschlossenheit der syrischen Führung gewertet, einen Angriff von außen wie in Libyen vor einem Jahr mit aller Kraft zurückzuschlagen.

Opposition fordert NATO-Luftangriffe

Oppositionsvertreter forderten zuletzt verstärkt die Einrichtung einer Flugverbotszone und Luftangriffe der NATO. Beides hatte die internationale Gemeinschaft bei Libyen beschlossen und damit den Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi herbeigeführt.

Geht es nach US-Außenministerin Hillary Clinton, sei ein Schlag gegen Assad und seine Gefolgsleute derzeit eher von den Aufständischen als durch eine Intervention des Auslandes zu erwarten. Die Opposition sei laut Clinton zweifelsfrei schlagkräftiger geworden, sowohl bei der Selbstverteidigung als auch bei ihrem Vorgehen gegen die syrischen Streitkräfte und regierungstreue Milizen.

„Genieße Unterstützung durch Öffentlichkeit“

Assad selber gibt sich ungeachtet der seit über 16 Monaten tobenden Unruhen in seinem Land weiter siegessicher. Nach wie vor könne er auf die Unterstützung der Mehrheit der Syrer zählen, erklärte er in einem vom deutschen TV-Sender ARD am Sonntagabend ausgestrahlten Interview. „Natürlich genieße ich nach wie vor die Unterstützung durch die Öffentlichkeit“, zeigte sich Assad überzeugt. Rücktrittsforderungen wies er vehement von sich.

Er könne sich der momentanen „nationalen Herausforderung“ in Syrien nicht entziehen, so Assad. Auf die Frage, ob er des Friedens willen als Präsident zurücktreten würde, entgegnete er: „Ob ich gehe oder nicht gehe, das soll das syrische Volk entscheiden.“ Die Mehrheit beteilige sich jedenfalls nicht an Demonstrationen. Zudem solle „ein Präsident vor nationalen Herausforderungen nicht davonlaufen, und wir stehen hier im Augenblick vor einer nationalen Herausforderung in Syrien“.

USA als „Teil des Konflikts“ bezeichnet

Schwere Vorwürfe erhob Assad gegen die USA, die er als „Teil dieses Konflikts“ und „Partner“ der Rebellen bezeichnete. „Sie spannen einen Schirm auf und bieten diesen Banden politischen Schutz, um Syrien zu destabilisieren“, empörte sich der Staatschef. Solange die USA „in irgendeiner Weise Terroristen Unterstützung gewähren, werden sie zu deren Partner“. Vor allem aber Saudi-Arabien und Katar würden laut Assad „Terroristen“ im Land mit Waffen unterstützen. Das sei auch das größte Hindernis für den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan. Die Türkei wiederum habe nach Informationen des Assad-Regimes „logistische Hilfe beim Schmuggeln angeboten“.

Gleichzeitig gab sich Assad betont offen in puncto Gesprächsbereitschaft mit den Rebellen im Land, der Exilopposition sowie den USA bzw. dem Westen generell. Syrien versperre niemandem die Tür, dazu würden „auch die Amerikaner und alle anderen“ gehören. „Wir sind bereit, mit allen zu reden“ und „wir haben kein Problem damit“, wiederholte Assad.

Neuer Vermittlungsversuch

Der internationale Sondergesandte Annan gestand am Wochenende erstmals offen das Scheitern seiner bisherigen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien ein. Es seien bereits große Anstrengungen unternommen worden, um die Krise auf „friedliche und politische Weise“ beizulegen, sagte Annan in einem Samstag veröffentlichten Interview der französischen Tageszeitung „Le Monde“. „Offenkundig haben wir es nicht geschafft.“

Am Sonntag traf Annan überraschend zu seinem mittlerweile dritten Besuch in Damaskus ein. Er fuhr gemeinsam mit Syriens Vizeaußenminister Faisal Mekdad ins Hotel Dama Rose. Dort halten sich derzeit auch die Beobachter der Vereinten Nationen auf. Ursprünglich wurde Annan erst für Montag in der syrischen Hauptstadt erwartet. Ein Beamter des syrischen Außenministeriums sagte am Sonntag, Annan werde voraussichtlich mit Präsident Assad zusammentreffen, um die aktuelle „Krise“ zu besprechen.

Krisensitzung im Weltsicherheitsrat

Von Mittwoch an wird sich der Weltsicherheitsrat in New York erneut mit der Syrien-Frage beschäftigen. Dabei geht es vorrangig um einen Bericht von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, in dem dieser vorschlägt, den Umfang der UNO-Beobachtermission in Syrien zu reduzieren.

Die Beobachter sind seit April in Syrien, um die einst ausgehandelte Waffenruhe zu überwachen. Sie hatten ihre Kontrollfahrten jedoch im Juni wegen der zunehmenden Gewalt aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt. Ban schlägt nun vor, eine kleinere Gruppe von Beobachtern solle versuchen, den politischen Dialog in Syrien wieder ins Rollen zu bringen.

Links:

• UNO-Sicherheitsrat
• ARD-„Weltspiegel“
• Le Monde