Troika verlässt Athen - Treffen der Euro-Finanzminister

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Abend in Brüssel sind die Kontrolleure der Troika heute aus Griechenland abgereist. Die nüchterne Bilanz der Sparkontrolleure von EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras dem Parlament noch gestern Abend vorgelegt.

Das pleitebedrohte Land hat demnach abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung in Athen. Über die detaillierten Ergebnisse berichten die Troika-Kontrolleure ihren Vorgesetzten in Brüssel.

Hilfe für Spanien

Neben dem Dauerthema Griechenland wollen die Finanzminister die dringend benötigten Hilfen für Spanien rasch auf den Weg bringen. Bei dem Treffen wollen sie das Programm grundsätzlich vereinbaren - die genaue Summe sowie Details sind aber noch offen. Spanien soll zur Sanierung seiner maroden Banken bis zu 100 Mrd. Euro Notkredite aus dem Rettungsfonds erhalten. Außerdem geht es in Brüssel um die schwierige Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten, darunter auch die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe.

Vertrauensabstimmung gewonnen

In Athen konnte Samaras trotz der enttäuschenden Sparbilanz im Parlament einen wichtigen Etappensieg erringen: Die Abgeordneten sprachen dem Ministerpräsidenten in der Nacht das Vertrauen für seine Regierung aus. 179 Abgeordnete stimmten für, 121 gegen die neue Koalitionsregierung - Abweichler gab es damit nicht. Ein wichtiger Schritt auf dem schwierigen Weg zur Rettung des Landes, kommentierte der griechische Rundfunk. Die Regierung wird von den Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt.

Wichtigstes Ziel für Samaras ist es, für die Erfüllung der Sparauflagen mehr Zeit zu bekommen: „Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern“, sagte der Premier. Er kündigte an, staatliche Infrastrukturunternehmen zu privatisieren und staatlichen Besitz zu verkaufen. Außerdem wolle man die Rückkehr von aus dem Land geflossenem Kapital ermöglichen.