Amtsverlust: Breite Zustimmung für Prammer-Vorstoß

Der Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), wonach verurteilte Politiker rascher, als das jetzt vorgesehen ist, ihr Amt verlieren sollten, ist bei den anderen Parteien auf breite Zustimmung gestoßen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP, BZÖ und Grüne sprachen sich heute klar für eine Verschärfung der derzeitigen Bestimmungen aus. Zumindest gesprächsbereit zeigte sich auch die FPÖ.

Derzeit verlieren Abgeordnete ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gibt es gar keine Konsequenzen. Prammer plädierte am Wochenende im Zusammenhang mit der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung des ersten Landeshauptmannstellvertreters von Kärnten, Uwe Scheuch (FPK), dafür, diese zwölfmonatige Grenze bei unbedingten Strafen zu senken oder überhaupt ganz abzuschaffen und bei bedingten Strafen eine solche Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt, einzuführen.