Machtkampf: Merkel kritisiert Rumänien scharf

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu als inakzeptabel kritisiert und einen Kurswechsel gefordert.

„Wir erwarten, dass die rumänische Regierung das Vertrauen in ihr Land, in die rechtsstaatlichen Verfahren in ihrem Land wiederherstellt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Die deutsche Regierung verfolge die Entwicklung mit großer Sorge.

„Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet“

„Die Suspendierung Basescus am Freitag und die Ansetzung des Referendums, das alles hat in einer Art und Weise stattgefunden, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die vor allem den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen lässt“, sagte Seibert. Das rumänische Verfassungsgericht sei zuvor in seinen Rechten und Befugnissen beschnitten worden. Die Unabhängigkeit und Balance der drei Gewalten müsse jedoch gewährleistet bleiben.

Der Europarat beauftragte am Wochenende Verfassungsrechtler, das Vorgehen gegen Basescu zu überprüfen. Auf Betreiben der neuen Mitte-links-Regierung unter Führung des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta hatte das rumänische Parlament am Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Die Regierung des zweitärmsten EU-Mitglieds wirft dem Staatsoberhaupt die Überschreitung seiner Befugnisse vor.