Italiens Senat stimmt ESM und EU-Fiskalpakt zu

Der italienische Senat hat gestern den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt gebilligt. Nun muss noch die Abgeordnetenkammer abschließend zustimmen, was bis zum 20. Juli geplant ist.

Voraussetzung für das Inkrafttreten des ESM ist die Zustimmung einer Zahl von Euro-Ländern, die mindestens 90 Prozent des stimmberechtigten Kapitals vertreten. Bei dem von 25 EU-Staaten unterschriebenen EU-Fiskalpakt reichen zwölf Staaten aus, damit er starten kann.

Fekter: Derzeit kein Anlass für Hilfsantrag Italiens

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erwartet unterdessen vorerst nicht, dass Italien unter den europäischen Rettungsschirm schlüpft. „Wir haben momentan keinen Anlass dafür, dass Italien einen Antrag stellt“, sagte sie am Rande einer IWF-Konferenz heute in Wien. Der Rettungsschirm EFSF habe ausreichend Kapazitäten für Hilfen für Spanien. Zudem solle in den nächsten Tagen feststehen, welche Unterstützung Zypern benötige, sagte Fekter.

Auch wenn der dauerhafte Schutzschirm für die Euro-Staaten (ESM) erst im Herbst starten kann, führt das vorerst zu keinen Problemen, so Fekter. „Wir werden die Hilfen über den EFSF starten (...) und dann auf den ESM übertragen“, sagte sie.