Russisches Parlament beschließt umstrittene Gesetze

Das russische Parlament in Moskau will heute zwei umstrittene Gesetze verabschieden, die nach Ansicht von Bürgerrechtlern Druckmittel gegen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind. Nach dem „Agenten“-Gesetz müssen sich alle vom Westen mitfinanzierten Nichtregierungsorganisationen öffentlich als „ausländische Agenten“ abstempeln lassen.

Außerdem soll die Staatsduma in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch einführen und zugleich die Strafen dafür drastisch erhöhen. Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat im Parlament die absolute Mehrheit.