Staatsreform in Belgien beschlossen: Sprachenstreit entschärft

Das belgische Parlament hat eine Staatsreform beschlossen und damit den Sprachenstreit zwischen Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen entschärft. Die Abgeordneten stimmten für - die seit 50 Jahren umstrittene - Aufspaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) im Umland von Brüssel.

Damit machten sie gestern zugleich den Weg für weitere Phasen der Staatsreform frei - vor allem für neue Kompetenzen der Sprachregionen und für eine Reform der Finanzzuweisungen an die Regionen.

An Streit fast zerbrochen

Der Sprachenstreit im Wahlkreis BHV hatte Belgien 2010 an die Schwelle des Auseinanderbrechens geführt: 541 Tage lang gab es keine gewählte Regierung. Die Staatsreform war im Grundsatz bei der Bildung der Regierung von Premier Elio di Rupo beschlossen worden. Im Parlament stimmten 106 Abgeordnete für die Veränderung des Wahlbezirks BHV, 42 waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem von nationalistischen Flamen.

Das Umland der de facto frankophonen, amtlich aber zweisprachigen Hauptstadt Brüssel gehört zur niederländischsprachigen Region Flandern. Dort wohnen aber viele Französisch sprechende Belgier aus Brüssel und der Wallonie.

Die Reform schafft für frankophone Bürger in bestimmten flämischen Kommunen mit „Spracherleichterungen“ nun die Möglichkeit, wahlweise in Flandern oder aber in Brüssel abzustimmen. Ähnliche Wahlmöglichkeiten werden auch für Gerichtsverfahren geschaffen. Die nationalistischen Flamen lehnten die Reform ab: Sie sind der Auffassung, dass in ganz Flandern ausschließlich Niederländisch gesprochen werden darf.