Deutschland besteht auf Reformzusagen Griechenlands

In Deutschland wächst wegen des Gezerres um eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland die Ungeduld mit dem pleitebedrohten Land. Angesichts zunehmender Zweifel am Reformkurs lehnt Deutschland eine Aufweichung der Vorgaben ab.

Die Erfüllung der Vereinbarungen, „wozu Inhalt und Zeitrahmen gehören, steht für uns nicht infrage. Sie ist die notwendige Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. In der schwarz-gelben Koalition wird zusehends Unmut über die Regierung in Athen laut, die mehr Zeit für Sanierungsprogramme erreichen will. Vor Entscheidungen über weitere Milliardenhilfen will Berlin aber zuerst sehen, wie es um die bisherige Umsetzung steht.

Hahn kritisiert griechische Verwaltung

Die EU-Kommission beklagt unterdessen ein Wirrwarr in der griechischen Verwaltung, das dem pleitebedrohten Land auch den Zugang zu wichtigen Fördergeldern verbaut. Viel zu oft werden Akten zwischen regionalen, kommunalen und nationalen Behörden hin- und hergeschoben, kritisierte Regionalkommissar Johannes Hahn nach einem zweitägigen Besuch in Athen.

Es gehe um Gelder in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro, die die griechische Wirtschaft ankurbeln könnten, sagte Hahn bei einer Pressekonferenz, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA berichtete.