„Agenten“-Gesetz: Putin erhöht Druck auf seine Gegner

Der russische Präsident Wladimir Putin erhöht den Druck auf die Opposition. Die Partei von Putin, Geeintes Russland, beschloss in der russischen Duma das international heftig kritisierte Gesetz, das die Rechte und Pflichten von in Russland tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) neu regelt.

Wer in Russland Hilfsgelder aus dem Ausland annimmt, muss sich nun offiziell als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Und auch ein zweites Gesetz setzt dem Kreml-Gegner zu: Die Strafen für Verleumdung wurden drastisch erhöht. Kritiker sehen darin eine Beschneidung der Meinungs- und Redefreiheit. Die Opposition solle mundtot gemacht werden.

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