Scharfe Replik nach Kritik an Rumänien

Mit harschen Worten hat sich Rumäniens Interimspräsident Crin Antonescu gegen jegliche Kritik der EU und des Auslands am umstrittenen Absetzungsverfahren von Staatschef Traian Basescu verwahrt. „Rumäniens Präsident, und auch der Interimspräsident, akzeptieren keine Befehle ... von irgend jemandem außer dem Parlament und dem rumänischen Volk“, sagte Antonescu gestern. „Die rumänischen Gesetze werden in Rumänien geschrieben, sie werden nicht wo anders geschrieben oder verhandelt.“

Die rumänische Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta hat in einem seit Monaten schwelenden Machtkampf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu eingeleitet und einen Konflikt mit dem Verfassungsgericht über die Regeln eines solchen Verfahrens heraufbeschworen. Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen.

Suspendierung der EU-Mitgliedschaft angedroht

Bei einem Besuch in Brüssel versicherte Ponta, die Kritik ernstzunehmen und die Bedenken der Kommission ausräumen zu wollen. Ponta sagte zudem im rumänischen Fernsehen, er habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einem Brief auf die „elf Fragen“ geantwortet, die Brüssel an Bukarest gerichtet habe. Ponta machte keine Angaben zum Inhalt seines Schreibens.

Die Kommission fordert unter anderem die Streichung von zwei Eilverordnungen der Regierung, mit denen die Macht des Verfassungsgericht eingeschränkt und die Regeln für das Referendum am 29. Juli über eine Absetzung Basescus gelockert werden. Die EU-Kommission schließt auch harte politische Sanktionen gegen Rumänien wie eine Entziehung des Stimmrechts nicht aus, wie ein EU-Diplomat sagte.