Rumänien: Alle Fragen der EU-Kommission beantwortet

Im Konflikt um das umstrittene Absetzungsverfahren gegen den rumänischen Staatschef Traian Basescu hat die Regierung nach eigenen Angaben alle Fragen der Europäischen Union offiziell beantwortet. Nach einem am Freitag nach Brüssel geschickten „Entwurf“ habe er gestern einen weiteren Brief gesandt, sagte Regierungschef Victor Ponta im Fernsehsender Realitatea TV.

Mit der Antwort auf die „elf Fragen“ der EU-Kommission seien „die Dinge nun klar“. Detaillierte Angaben zum Inhalt des Schreibens machte er nicht.

Ein Kommissionssprecher hatte zuvor ein „endgültiges Schreiben der rumänischen Regierung“ gefordert. Die Mitte-links-Regierung in Bukarest hatte in einem seit Monaten schwelenden Machtkampf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Basescu eingeleitet. Die EU-Kommission fordert unter anderem die Streichung von zwei Eilverordnungen der Regierung, mit denen die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt und die Regeln für ein Referendum Ende Juli über die Absetzung Basescus gelockert werden.