China: Berufung Ai Weiweis abgelehnt

Die chinesische Justiz hat in einem Berufungsprozess um angebliche Steuerhinterziehung gegen den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei entschieden.

Ein Gericht in der Hauptstadt Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen heute ab, wie seine Anwälte mitteilten. „Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht“, sagte Pu Zhiqiang, einer der Rechtsbeistände.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development Ltd wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan (knapp zwei Millionen Euro) an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie dienen ihm zufolge dazu, ihn angesichts seiner Kritik an den Behörden zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr war Ai von den Behörden 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

Ai erneut unter Hausarrest

An der abschließenden Verhandlung durfte Ai nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der international bekannte Regierungskritiker im Internet mit. „Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt“, kritisierte Ai.