Hilfe in fünf Tranchen

Die Euro-Gruppe hat endgültig die Milliardenhilfe für Spaniens angeschlagene Banken beschlossen. Die Euro-Finanzminister gaben in einer gut zweistündigen Telefonkonferenz grünes Licht für Hilfskredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro, wie die Euro-Finanzminister am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bestätigten. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden - das hatten die Finanzminister schon Mitte des Monats beschlossen. Der genaue Betrag für das gesamte Programm steht noch nicht fest. Erst müssen sich die spanischen Geldhäuser neuen „Stresstests“ unterziehen, mit denen ihre Krisenfestigkeit geprüft wird. Die spanischen Banken sollen die Kredite spätestens bis 2028 zurückzahlen.

„Bad Bank“ und strenge Überwachung

EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete die Finanzhilfe als Beitrag auf dem Weg zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum. Für Spanien sei damit der Weg offen, die notwendigen Rekapitalisierungen und die Reparatur des Finanzsektors des Landes durchzuführen. Die Hilfen sind an strikte Bedingungen gebunden. Die Überwachung des Finanzsektors in Spanien wird verstärkt, zudem muss eine „Bad Bank“ für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Konkurrenten in Europa zu verhindern.

Das Memorandum of Understanding, das von der Euro-Gruppe angenommen wurde, setze ganz klare Bedingungen, unter welchen das öffentliche Geld für zahlungsfähige Banken ausgezahlt werde, wobei diese Finanzinstitute derzeit nicht fähig seien, sich Mittel auf dem privaten Markt zu holen. Die Restrukturierungspläne stünden voll mit den EU-Regeln in Einklang, so dass gesichert sei, dass die Banken am Ende des Prozesses „lebensfähige Unternehmen“ sein werden, die „keine weitere öffentliche Hilfe brauchen“.

Das Memorandum stelle auch klar, dass von Spanien erwartet werde, seine Verpflichtungen zur Reduzierung des exzessiven Defizits in einer nachhaltigen Weise bis 2014 umzusetzen. Das Programm der EU sei gut überlegt und angemessen, damit es zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen Wirtschaft komme, die mithelfe, die Arbeitslosigkeit zu verringern.

Erste Gelder aus befristetem ESFS-Topf

Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen. Da in Deutschland das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen den ESM berät, verzögert sich die Einrichtung noch.

Die Euro-Zone ist sich einig darüber, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss. Mit dem auf 18 Monate ausgelegten Programm soll der angeschlagene spanische Bankensektor rekapitalisiert werden, der aufgrund einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase in Schwierigkeiten geraten ist.

Erstes Euro-Land mit reiner Bankenhilfe

Spanien ist das erste Euro-Land, das eine solche auf den Bankensektor begrenzte Unterstützung des Euro-Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Griechenland, Irland und Portugal hatten zuvor als Staaten umfassende Hilfsprogramme beantragt und müssen dafür wesentlich weiter reichende Auflagen als Spanien erfüllen.

Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt. Das Land steckt in einer Rezession. Mehr als 5,6 Millionen Menschen oder fast 25 Prozent der Erwerbstätigen sind arbeitslos - ein Rekord in der EU. Das hohe Budgetdefizit von 8,9 Prozent müsse im Jahr 2014 auf die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent gedrückt werden.

100 Milliarden in fünf Tranchen bis Mitte 2013

Die Hilfe soll in fünf Tranchen bis Mitte 2013 ausbezahlt werden. Nach Informationen aus EU-Kreisen hieß es, die Gesamtsumme dürfe 100 Mrd. Euro nicht übersteigen. Bis Ende Juli sei die erste Tranche von 30 Mrd. Euro geplant. Nach einer neuerlichen Bewertung der Lage im September sei vorgesehen, bis Ende November je zweimal maximal 25 Milliarden auszuzahlen.

Dabei geht es einmal um eine Art „Bad Bank“, in der vorwiegend Anteile von geplatzten Immobiliengeschäften ausgelagert werden sollen. Zum Zweiten sei geplant, vom Staat bereits übernommene Banken zu stärken oder abzuwickeln. Ende des Jahres 2012 würden nach diesem Entwurf weitere höchstens 15 Milliarden an Krediten für Banken bereitgestellt, die bis zu diesem Zeitpunkt noch keine staatlichen Hilfen erhalten haben. Bis Juni 2013 wiederum könnten maximal weitere 15 Mrd. Euro für solche Banken aufgewendet werden, die bis dahin noch nicht genug Kapital aufgebaut haben.

Fekter: Erste Tranche wohl erst im September

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte jedoch am Freitag, dass die erste Tranche von 30 Milliarden aller Voraussicht nach erst Ende September fließen soll, nachdem eine Kommission sich Klarheit darüber verschafft hatte, wie viel Kapital die einzelnen Banken brauchen. Nur im Notfall könne eine Tranche von bis zu 30 Milliarden Euro früher überwiesen werden, „nach Rücksprache mit Kommission und EZB“. „Unser Vertragspartner ist die spanische Regierung, die die volle Verantwortlichkeit für die finanzielle Unterstützung und deren Rückzahlung hat“, sagte Fekter nach der Telefonkonferenz.

Märkte weiter skeptisch

Obwohl die Zustimmung der Euro-Gruppe zu dem Milliardenprogramm nur noch als Formsache galt, stieg die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen am Freitag erstmals seit dem 9. Juli wieder über die kritische Marke von sieben Prozent auf zeitweise 7,065 Prozent. Ein solcher Wert gilt über einen längeren Zeitraum als nicht tragbar. Die Börse in Madrid brach am Freitag zeitweise um mehr als fünf Prozent ein.

Links:

• Spanische Regierung
• EU-Kommission