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Nur mehr eine Behörde
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nimmt mit dem Beschluss im Nationalrat nun seine endgültige Gestalt an. Kern ist, dass aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden eine wird. Allerdings wird zum Beispiel das Feld der Ausländerbeschäftigung ausgelagert und damit auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, über die seit einem Jahr ein großer Teil der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geregelt wird. Die operative Arbeit aufnehmen soll das Amt nach einer längeren Umstellungsphase vermutlich mit Anfang 2014.
Änderungen auch im Fremdenrecht
Neben der Verwaltungsvereinfachung werden auch diverse Änderungen im Fremdenrecht umgesetzt, unter anderem wird die Stellung Minderjähriger (unter 18) in Verfahren gestärkt. Zudem wird beim Bleiberecht eine Bestimmung eingefügt, wonach ein Aufenthaltstitel (auch wenn ein aufenthaltsbeendendes Verfahren bereits läuft) verfügt werden kann, wenn ein Fremder seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist - mindestens drei Jahre davon rechtmäßig. Von NGOs kritisiert wird eine Bestimmung, die EU-Bürger de facto von einem Asylverfahren in Österreich ausschließt.
„Mehrgleisigkeiten fallen weg“
Europa und Österreich seien massiv von Migrationsströmen betroffen, und um den Anstieg bewältigen zu können, brauche man schlanke, effiziente und rasche Strukturen, so die Innenministerin. Mit dem Bundesamt würden Doppel- und Dreifachgleisigkeiten wegfallen, „wir führen das zusammen, was zusammen gehört“. Man werde schnellere Verfahren haben, und letztendlich hätten Asylwerber und Fremde auch raschere Klarheit, das sei „Gerechtigkeit“. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl begrüßte die strukturellen Veränderungen.
Mikl-Leitner zeigte sich überzeugt, dass das Bundesamt mit 1. Jänner 2014 die Arbeit aufnehmen wird können. Inhaltliche Korrekturen bei den Materiengesetzen habe man sich für Herbst vorgenommen.
Grüne kritisieren unübersichtliche Situation
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky argumentierte gegen die neue Regelung mit kriminellen Asylwerbern. Es gebe in Österreich die Tradition, stets offen für Personen zu sein, die Schutz suchen: „Nur gibt es Punkte, wo man sagen muss: Es reicht.“ Das Innenministerium habe es verabsäumt, Verschärfungen zu erwirken, stattdessen würden zwei zusätzliche Aufenthaltstitel geschaffen, kritisierte Vilimsky.
Auch die Grünen übten Kritik, inhaltlich allerdings ganz anders als die Freiheitlichen: Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die unübersichtliche Situation bei den Gesetzen und die ständigen Änderungen. Es herrsche Verzweiflung bei Beamten, weil die Handbücher zur Vollziehung der Gesetze so dick seien.
Die Situation sei sowohl für die Beamten als auch die „Rechtsunterworfenen“ unerträglich. Die Lösung wäre für Korun eine „Totalreform dieser Gesetze“, damit man etwa nicht mehr 22 verschiedene Visaarten habe. Es brauche verständliche Gesetze, sonst werde es keine Verfahrensbeschleunigung geben.
BZÖ unzufrieden mit Umsetzung
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sagte, man finde die Idee einer solchen Behörde gut, mit der Umsetzung zeigte er sich aber unzufrieden - es handle sich um eine vertane Chance. Man könne nicht ein Amt machen und dann irgendwann den Gesetzesdschungel roden, also die Fremdengesetze zusammenführen. Es gebe 20 verschiedene Aufenthaltstitel, und jetzt würden noch zwei dazukommen, ärgerte sich Westenthaler.
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl erwiderte Richtung Opposition, man habe seit Monaten klargestellt, dass es ein neues Organisationsgesetz gebe und die Materiengesetze später nachvollzogen würden, weil die Organisation für das neue Amt erst auf die Füße gestellt werden müsse. Auch er sprach von einer Verwaltungsreform, man habe eine gute Behörde zusammengebracht. Er hoffe nun, dass das Innenministerium mit der verbleibenden Zeit die Organisation des Bundesamtes schaffe.
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Publiziert am 20.07.2012