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Bittbrief an Länder
Darabos hält von dieser Idee nichts. Er nehme die Bitte der Innenministerin „zurückhaltend“ zur Kenntnis, ließ er am Freitag über seinen Sprecher ausrichten. Zudem gebe es auch keinen Platz dafür. Denn man brauche die Kapazitäten für den Präsenzdienst: „Aufgrund der ÖVP haben wir ja nach wie vor die allgemeine Wehrpflicht in Österreich, müssen die Grundwehrdiener in unseren Kasernen unterbringen und brauchen daher die entsprechenden Kapazitäten“, ließ der Sprecher den Seitenhieb auf die ÖVP nicht aus.
Zudem stünden leerstehende Gebäude bereits zum Verkauf - gemäß dem per Regierungsprogramm und Bundesheerreformkommission formulierten Auftrag. Er machte Mikl-Leitner aber einen Alternativvorschlag. Sie könne sich überlegen, „eine leerstehende Kaserne zu kaufen“: „Das Innenministerium ist eingeladen, sich im Verkaufsprozess einzubringen.“
Grüne und BZÖ für Vorschlag
Die Opposition auf Bundesebene ist gespalten über den Mikl-Leitner-Vorschlag. Die Grünen bezeichnen den Vorstoß als „positiv“. Die Innenministerin sollte aber „nicht vergessen, dass auch andere Bundesgebäude infrage kämen“. Für das BZÖ wäre die Einquartierung in leerstehenden Kasernen eine „kurzfristige Maßnahme“ aber als „kurzfristige Übergangsregelung durchaus geeignet“. Eine klare Ablehnung kommt von der FPÖ: „Das geht an der Grundproblematik völlig vorbei.“
Faire Verteilung notwendig
Was die Unterbringung von Asylwerbern betreffe, sei aber Mikl-Leitner zuvorderst „gefordert, bei den Bundesländern eine faire Verteilung durchzusetzen“, so das Verteidigungsministerium. Laut Innenministerium müsste jedes Bundesland durchschnittlich etwa 65 Personen aufnehmen. Derzeit ist die Verteilung aber sehr ungleich. Die beiden Erstaufnahmezentren des Bundes, Traiskirchen in Niederösterreich und Thalham in Oberösterreich, sind überfüllt bzw. ständig an der oberen Grenze.
In Traiskirchen etwa lag laut Innenministerium der „täglich pendelnde“ Belagsstand zuletzt zwischen 800 und 1.000 Menschen. Mit Niederösterreich ist eine Zahl von maximal 480 Personen vereinbart. Ein drittes Erstaufnahmezentrum hält Mikl-Leitner allerdings trotz steigender Asylzahlen derzeit nicht für notwendig, „wenn alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen“. Ihre Vorgängerin, Maria Fekter (ÖVP), hatte ein drittes Zentrum in Eberau im Südburgenland errichten wollen und war damit gescheitert.
Appell in Ländern nicht ungehört
Insgesamt geht es derzeit um rund 18.600 Asylwerber. Bis auf Wien und Niederösterreich erfülle kein Bundesland die Quote, so das Innenministerium. Mikl-Leitner fordert nun die Länder auf, die Asylwerber in die Grundversorgung zu übernehmen, denn bei den Zentren für die Erstversorgung bilde sich bereits ein beträchtlicher „Rückstau“.
Rechtliche Grundlage
Die Aufteilung auf die Bundesländer basiert auf dem Gesetz und einer Vereinbarung zur Grundversorgung zwischen Bund und Ländern. Mit 20,3 Prozent trägt Wien den größten Anteil, gefolgt von Niederösterreich mit 19,2 Prozent. Das Burgenland sollte sich um 3,4 Prozent der Asylwerber kümmern.
Mikl-Leitners Appell bleibt in den Ländern nicht ungehört, wie ein APA-Rundruf zeigt. Man sei sich der Verantwortung bewusst. Viele sehen sich aber nicht in der Lage dazu, die notwendigen Kapazitäten aufzubringen. „Wir sind uns der Problematik bewusst“, sagte etwa die zuständige Salzburger Landesrätin Tina Widmann (ÖVP). „Wir versuchen derzeit alles, in den Gemeinden neue Asylheime zu finden.“ Das sei aber nicht zuletzt aus Kostengründen schwierig.
In einigen Bundesländern, etwa in Oberösterreich und Tirol, sollen neue Quartiere geschaffen werden. Die Rahmenbedingungen würden das aber erschweren, hieß es etwa aus dem Büro des stellvertretenden Landeshauptmanns in Oberösterreich, Josef Ackerl (SPÖ).
Voves pocht auf Solidarität
In der Steiermark soll nun geprüft werden, wie viele Plätze zur Verfügung stehen. Allerdings erfülle das Land schon derzeit die vertragliche Aufnahmequote zu 93 Prozent: „Zuerst sollen die anderen Bundesländer ihre Quoten erfüllen“, sagte ein Sprecher des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ).
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kannte Mikl-Leitners Bittbrief noch nicht und wollte daher auch nicht darauf antworten. Die Idee, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, hält er wie auch der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP)aber „nicht ganz unsinnig“.
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Publiziert am 20.07.2012