Korruptionsverdacht gegen Ex-Minister Strasser erhärtet

Ein von ihm selbst betriebenes medienrechtliches Verfahren gegen den „Kurier“ hat den Korruptionsverdacht gegen den ehemaligen EU-Parlamentarier und ÖVP-Innenminister Ernst Strasser erhärtet. Strasser, der insgesamt 18 Artikel der Zeitung eingeklagt hatte, wurde heute im Wiener Straflandesgericht mit bisher nicht öffentlich bekanntem Beweismaterial konfrontiert.

Die neuen Vorwürfe gehen inhaltlich weit über jenes Video hinaus, das als Lobbyisten getarnte britische Enthüllungsjournalisten bei einem Treffen mit Strasser am 11. November 2010 aufgenommen hatten. Auf dem Video hatte Strasser Einfluss auf die EU-Gesetzgebung gegen Bezahlung versprochen. Der Ex-Minister selbst argumentierte stets, er habe das nur zum Schein versprochen, weil er selbst die Hintermänner des verdächtigen Lobbyings ausfindig machen habe wollen.

„Keine Zeit“ für Besuch bei Polizei

Laut den nun aufgetauchten neuen Beweisen, die aus der Transkription des gesamten Gesprächsinhalts jenes Treffens stammen, hat Strasser allerdings auch Leistungen erbracht. Bezüglich einer von den „Lobbyisten“ gewünschten Fristverkürzung sagte Strasser demnach, er habe „die Information, dass der Entwurf vom Bericht, den ich geschickt habe, durchgegangen ist“. Strasser brüstet sich demnach damit, für die vermeintlichen „Klienten“ an höchster Stelle interveniert zu haben.

Strasser blieb bei seiner Verteidigungsstrategie, die Gesprächsinhalte aus dem Protokoll stellte er einmal mehr als Manöver zu Recherchezwecken dar. Er behauptete weiters, das Videomaterial, das sein erstes Gespräch mit den vermeintlichen britischen Lobbyisten dokumentiert, sei „sichtlich manipuliert“ und „gefälscht“. Ein Gutachten werde das beweisen. Auf die Frage, warum er mit seinem Verdacht damals nicht zur Polizei gegangen sei, erwiderte der Ex-Innenminister: „Weil ich keine Zeit gehabt habe.“