Unterstützung für Assad bröckelt

In Syrien scheinen die letzten Tage von Präsident Baschar al-Assad angebrochen zu sein. Während das Land zunehmend im Bürgerkrieg versinkt, wächst der Druck aus dem Ausland. Russland, bisher ein loyaler Unterstützer Syriens, ließ über einen Botschafter Rücktrittsgerüchte streuen, und Großbritannien denkt laut über Maßnahmen auch außerhalb eines UNO-Mandates nach.

„Wir werden alle mehr außerhalb des Sicherheitsrates tun und unsere Unterstützung für die syrische Opposition forcieren“, sagte der britische Außenminister William Hague am Freitag dem Radiosender BBC 4. Dabei bezeichnete er selbst Waffenlieferungen an die Rebellen als Möglichkeit. „Ich schließe keine Option für die Zukunft aus, weil wir nicht vorhersehen können, wie es sich entwickeln wird. Aber es war nie unsere Politik in irgendeinem der Konflikte in Nahost, eine der Konfliktparteien mit scharfen Waffen zu versorgen.“

Verlängerung nur unter Bedingungen

Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten wenig später für einen von Großbritannien eingereichten Resolutionsentwurf. Damit können die Beobachter der Vereinten Nationen für weitere 30 Tage in dem Krisengebiet bleiben. Der Einsatz ist Teil des Friedensplans des internationalen Sondergesandten Kofi Annan. Das Mandat der 300 Mann starken Beobachtermission UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) darf nach den 30 Tagen nur dann verlängert werden, wenn keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kämen, hieß es.

Laut UNO setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Wenn der Rückzug in diesem Zeitraum nicht stattfinde, werde die Mission abgezogen, hieß es.

Britische Warnung in Richtung Kreml

Hague hatte Russland vor der Abstimmung davor gewarnt, bei künftigen Abstimmungen ein weiteres Mal ein Veto einzulegen. Die russischen Interessen im Nahen Osten würden langfristig leiden, wenn Moskau bei seiner Haltung bleibe. Russland hatte mit Chinas Unterstützung Sanktionen gegen das Regime, wie sie der Westen fordert, bisher stets verhindert.

Waffenlieferungen ausgesetzt

Aber auch in Russland bröckeln langsam die Fronten. So wird eine umstrittene Lieferung von drei Kampfhubschraubern und ein Luftabwehrsystem zunächst nicht an Damaskus übergeben, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf Militärkreise. Wenn sich „die Lage normalisiert“ habe, würden die Rüstungsgüter aber wie geplant geliefert.

Der Vertrag darüber zwischen Moskau und Damaskus war 2008 geschlossen worden, lange vor dem im März 2011 begonnenen Aufstand gegen Staatschef Assad. Russland war im Juni mit dem Versuch gescheitert, die Kampfhubschrauber mit einem Frachter nach Syrien zu bringen. Das Schiff „Alaed“ musste in britischen Gewässern umkehren, nachdem bekanntgeworden war, dass es aufgerüstete und reparierte Kampfhubschrauber für Syrien an Bord hatte.

Botschafter spricht von „zivilisiertem“ Rückzug

Und auch diplomatisch erhöht Moskau den Druck. So erklärte der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, gegenüber dem französischen Radiosender RFI, Assad sei sich der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst. „Er hat akzeptiert, sich zurückzuziehen“, so Orlow. Voraussetzung sei allerdings, dass der Übergang geordnet verlaufe. Als Beleg für seine Einschätzung verwies Orlow auf die Genfer Syrien-Konferenz am 30. Juni. Assad habe dort über seine Vertreter die Einwilligung zu einem politischen Übergangsprozess gegeben, sagte der Diplomat.

Das Regime in Damaskus wies die Interpretation Orlows umgehend zurück. Ein Rücktritt sei kein Thema, hieß es. Auch die Botschaft ruderte kurze Zeit später zurück. Orlows Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte ein Sprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Russland beharrt auf einer innersyrischen Lösung.

Heftige Gefechte in Damaskus

Unterdessen gehen die Kämpfe um die syrische Hauptstadt Damaskus unvermittelt weiter. Im Zentrum der Stadt lieferten sich bewaffnete Oppositionsanhänger Gefechte mit Einheiten des Regimes. Regimegegner berichteten am Freitag von einem Angriff der Rebellen auf die Polizeidirektion in der zentralen Khalid-Ibn-al-Walid-Straße. Nicht weit von dem Gebäude entfernt sollen Angehörige der Sicherheitskräfte zu Mittag auf Männer geschossen haben, die nach dem Gebet aus einer Moschee gekommen waren und Parolen gegen Präsident Assad riefen.

Rebellen brannten nach Angaben von Augenzeugen die Saiqa-Kaserne im Zentrum von Damaskus nieder, die von der Schabiha-Miliz genützt wird. Die Kaserne sei zuvor zwei Tage lang belagert worden. Auch im Damaszener Al-Birse-Viertel sollen Demonstranten mit der Losung auf die Straße gegangen sein, der Sieg über Assad werde während des Ramadan in Damaskus errungen werden.

Deserteure drohen ausländischen Kämpfern

Kommandeure der Freien Syrischen Armee (FSA) forderten die bewaffneten Oppositionskräfte auf, ausländische Kämpfer auf Seiten des Regimes zu töten. In einem am Freitag veröffentlichten Aufruf hieß es, legitime Ziele seien Mitglieder der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden sowie irakische Milizionäre und Palästinensergruppen im Dienst von Assad. Die Soldaten der syrischen Armee hätten noch bis Ende Juli die Chance, sich der Revolution anzuschließen. Jeder Soldat, der danach gefasst werde, müsse damit rechnen, für die Verbrechen des Regimes zur Verantwortung gezogen zu werden.

Beerdigungen von Assad-Vertrauten

Am Freitag wurden drei hochrangige Mitglieder des Sicherheitsapparats in Damaskus beerdigt, die bei einem Anschlag am Mittwoch getötet wurden. Es handelte sich um den Schwager von Assad, Assif Schaukat, Verteidigungsminister Dawud Radschha und General Hassan Turkmani. Am Freitag hieß es von der Regierung, auch Geheimdienstchef Hischam Ichtiar sei gestorben. Die Beerdigung wurde vom jüngeren Bruder des Präsidenten, Maher al-Assad, besucht. Der Präsident selbst war nicht anwesend, berichtete ein niederländischer Journalist via Twitter.

Links:

• RFI
• UNO-Sicherheitsrat
• Free Syrian Army (arab.)
• Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
• UNO
• Britische Regierung
• Russische Regierung