Sommerministerrat im Zeichen der Invaliditätspension

Der traditionelle Sommerministerrat heute steht ganz im Zeichen der Präsentation einer lange erwarteten Neuregelung der Invaliditätspension. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellen den von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in langen Verhandlungen mit den Sozialpartnern erarbeiteten Begutachtungsentwurf vor.

Demnach sollen vorübergehend Arbeitsunfähige künftig nicht mehr krankheitsbedingt in Invaliditätspension gehen können, sondern nach Möglichkeit medizinisch rehabilitiert und umgeschult werden. Am Plan der Regierungssitzung steht außerdem der schon 2010 angekündigte „Nationale Aktionsplan für Behinderte“.

Damit soll die UNO-Behindertenrechtskonvention in Österreich umgesetzt werden. Kernpunkt des Entwurfs des Sozialministeriums vom Jänner war das „Disability Mainstreaming“, also die Verpflichtung, das Ziel der Gleichstellung von Behinderten bei allen Gesetzesvorhaben und in der Verwaltung zu berücksichtigen.

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