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„BZÖ- und FPK-Anstrich“
Ob es in den Reihen der Kärntner Landes-ÖVP weitere Rücktritte geben werde, könne er nicht beurteilen, sagte Mitterlehner. Allerdings ziehe seine Partei im Fall des Falles Konsequenzen und rede nicht wie andere von Politjustiz, sagte Mitterlehner. „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr.“ Die „ÖVP neu unter Spindelegger (Bundesparteichef Michael, Anm.) steht absolut für Integrität, und wir haben mit dem alten System, wo es in der Form auftaucht, nichts zu tun und wollen auch klare Konsequenzen ziehen“.
Scheuch und Dobernig als „Part of the Game“
Konsequenzen vermisste Mitterlehner beim BZÖ bzw. den Freiheitlichen in Kärnten. Mitterlehner sprach den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner (seinerzeit Sekretär des verstorbenen BZÖ-Landeshauptmanns Jörg Haider, Anm.) ebenso an wie den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig. „Wo nehmen diese Herrschaften ihre Verantwortung wahr?“ Die beiden Letzteren seien aufgrund der Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher wohl „Part of the Game“ gewesen, zeigte sich Mitterlehner überzeugt. „Was ist mit den Konsequenzen in dem Bereich?“
Die ganze Angelegenheit sei jedenfalls keine „ÖVP-Problematik allein, sondern es war eben ein Sittenbild, das in Kärnten entstanden ist“, und man könne „sicher sein, dass dieses Sittenbild nicht der Herr Martinz entwickelt hat, sondern dass das von anderen gestaltet worden ist, die dort tätig waren“. Deshalb könne man nicht „die Schuld allein auf die ÖVP abladen“, so Mitterlehner. „Es hat einen BZÖ- und FPK-Anstrich die ganze Angelegenheit.“ Er sprach sich für Neuwahlen in Kärnten aus. Die ÖVP werde „Neuwahlen sicher nicht entgegenstehen“.
Filzmaier: Massiver Schaden für ÖVP
Laut Einschätzung des Politologen Peter Filzmaier ist der Schaden für die ÖVP „logischerweise massiv“, selbst wenn man der Bundesparteispitze zugestehe, dass die tatsächlich geglaubt hatte, Martinz habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Die Parteispitze hätte jedenfalls bereits früher politisch reagieren müssen „und so jemanden als Landesparteichef wegen politischer und geistiger Jenseitigkeit abberufen müssen“, so Filzmaier.
Vor Mitterlehner hatte sich Bundesparteichef Spindelegger nach dem überraschenden Schuldeingeständnis Martinz’ in einer Aussendung und gegenüber der ZIB „enttäuscht“ gezeigt. Martinz habe ihm noch vor kurzem „etwas anderes erzählt“, sagte Spindelegger der ZIB. „Dass er jetzt ein Geständnis ablegt, dass hier Geld geflossen ist, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das hätte er mir auch früher sagen können.“ Geld an die Bundespartei sei auf jeden Fall keines geflossen. Nach Martinz’ Parteiaustritt sei „der Weg endgültig frei für einen Neustart der Kärntner ÖVP“, hieß es in einer Aussendung.
ÖVP sieht „rot-blaue Konstruktion“
Darauf, dass in dem Prozess rund um das Millionenhonorar für ein Hypo-Gutachten des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher etwa auch Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser schwer belastet wurde und Verdachtsmomente gegen den amtierenden Kärntner ÖVP-Landesrat Achill Rumpold im Raum stehen, wollte Spindelegger nicht eingehen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte in einer Aussendung, alle Vorwürfe an die ÖVP seien „letztklassige“ Versuche einer „Konstruktion“ seitens einer „rot-blauen Achse“.
Schuldzuweisungen kreuz und quer
BZÖ-Chef Josef Bucher sah seinerseits ausschließlich einen „ÖVP-FPK-Skandal mit unfassbaren Dimensionen“ und widmete sich nicht dem Umstand, dass Petzner in der fraglichen Zeit geschäftsführender Landesparteiobmann des BZÖ Kärnten war. Bucher sah in seiner Aussendung vor allem Scheuch und Dobernig belastet. Beide wiesen alle Vorwürfe an ihre Adresse als einen weiteren „Versuch, die Freiheitlichen in Kärnten und ihre Führungsspitze anzupatzen und zu beschädigen“, zurück.
Zur Zeit, als der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz das Millionenhonorar für Birnbacher - und die Abzweigung in die eigenen Parteikassen - vereinbart haben sollen, waren die Freiheitlichen in Kärnten noch Teil des BZÖ. Erst nach dem Tod Haiders dockte die damals stärkste Landesfraktion der Orangen wieder bei der FPÖ an.
FPÖ attackiert ÖVP
In der Aussendung des stellvertretenden FPÖ-Bundesparteichefs Norbert Hofer war von einem „Knalleffekt in Richtung ÖVP“ die Rede. Hofer erklärte zugleich, Birnbachers Geständnis sei „wenig glaubwürdig“. Sowohl bei Birnbacher als auch bei Martinz handle es sich um zwei Personen, die jetzt wohl alles tun würden, um ihren eigenen Hals möglichst zu retten. Martinz selbst hatte wiederum noch im Gerichtssaal den Großteil der Schuld auf Haider geschoben, in dessen „Strudel“ er geraten sei. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
„Zu 100 Prozent unbeteiligter“ Dörfler will „aufklären“
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erteilte in einer Aussendung Neuwahlforderungen von SPÖ und Grünen eine Absage. Er sei „schockiert und massiv enttäuscht“ von „Martinz und Co.“. Wen er mit „Co.“ meinte, ließ Dörfler offen. Neuwahlen lehne Dörfler als „zu 100 Prozent Unbeteiligter in diesem Skandal“ jedoch ab. Er trete unter dem Motto „aufklären statt Neuwahlgeplänkel" für eine schonungslose und 100-prozentige „Durchforstung und Aufklärung in dieser Skandalcausa“ ein.
SPÖ sieht „Dominosteine purzeln“
SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter freute sich zwar, dass „in den erschütternden Korruptionsfällen nun ein Dominostein nach dem anderen purzelt“, meinte damit aber vor allem die Fälle BUWOG, Telekom Austria und Blaulichtfunk und sah die Verantwortung klar bei FPÖ und ÖVP. Der grüne Vizechef Werner Kogler ging seinerseits davon aus, dass es in der Causa Birnbacher weit mehr Mitwisser gegeben haben muss und dass auch mehr Geld geflossen ist: Er forderte die Kärntner Parteien auf, sämtliche Geldströme der vergangenen Jahre offenzulegen und unrechtmäßig kassierte Gelder zurückzuzahlen. Für Kogler zeigt sich nun jedenfalls, „dass sich der lange Kampf für Sauberkeit lohnt“.
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Publiziert am 26.07.2012