Parlament in Montenegro für Neuwahl aufgelöst

In Montenegro ist gestern das Parlament auf Vorschlag des amtierenden Regierungsbündnisses aufgelöst worden. Im Oktober soll eine vorgezogene Wahl stattfinden. Das genaue Datum steht noch nicht fest.

Für die Auflösung des Parlamentes stimmten 47 Abgeordnete der Demokratischen Partei der Sozialisten und ihrer Bündnispartner, der Sozialdemokratischen Partei und der Partei der Bosniaken. 27 Oppositionsvertreter waren dagegen.

Das Regierungsbündnis hatte den Vorschlag zur Parlamentsauflösung mit dem Beginn der Beitrittsgespräche mit der EU Ende Juni begründet. Es sei unerlässlich, dass die staatlichen Institutionen diese wichtige Phase in der Geschichte des Landes mit einer vollen vierjährigen Legislaturperiode beginnen, hieß es im Vorschlag des Regierungsbündnisses. Reguläre Wahlen wären erst im Frühjahr 2013 fällig gewesen. Montenegro hatte 2008 einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben bei ihrem Gipfel Ende Juni grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.