Hoffen auf die „kochende Volksseele“
In Klagenfurt hat der Budgetausschuss des Kärntner Landtags am Freitagabend mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Neuwahlantrag angenommen. Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung des Landtags abgestimmt. Die FPK kann Neuwahlen damit nur noch mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern.
Alle drei Parteien zeigten sich zufrieden und zuversichtlich, dass die Freiheitlichen diese Blockade nicht lange durchhalten würden. Der Beschluss fiel einstimmig aus, da die FPK-Fraktion erst gar nicht zur eilig einberufenen Ausschusssitzung erschienen war.
Der sozialdemokratische Landesklubobmann Reinhart Rohr sagte, seine Partei werde einen Antrag auf eine weitere Sondersitzung des Landtages in den nächsten Tagen einbringen. Dass die FPK die Strategie, bei jeder Sitzung aus dem Landtag auszuziehen und so eine Annahme des Neuwahlantrags durch das Plenum zu verhindern, lange durchhalten werde, glaubt Rohr nicht: „Die FPK-Bürgermeister werden die kochende Volksseele spüren.“
APA/Gert Eggenberger
Landhaus in Klagenfurt vor Protesten abgeschirmt
Auch ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz zeigt sich mit dem Ergebnis des Sonderlandtags zufrieden. „Die FPK glaubte bis zuletzt nicht, dass dieser Plan aufgeht. Es gibt jetzt ein klares Votum für Neuwahlen.“ Mit einer Sondersitzung rechnet Tauschitz bereits am kommenden Donnerstag oder Freitag. „Mögen die Kämpfe beginnen.“
Man könne „sagen, es ist Wahlkampf“, so der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub. Von der FPK waren laut APA weder Parteichef Uwe Scheuch noch sein Stellvertreter Gernot Darmann für eine Stellungnahme erreichbar. Der Präsident des Kärntner Landtags, Josef Lobnig (FPK), bezeichnete den Neuwahl-Beschluss im Budgetausschuss als „überfallsartig“. Dennoch sei ein solcher natürlich demokratisch legitim.
Schlagabtausch zwischen FPK und SPÖ
Die Aktuelle Stunde zu Beginn der Sondersitzung war von Scheuch eröffnet worden. Thema waren - von der freiheitlichen Fraktion vorgeschlagen - angebliche Malversationen mit Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ Kärnten. „Kaiser und Rohr (Landesparteichef Peter Kaiser und Klubobmann Rohr, Anm.) haben öffentliche Gelder in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder an das TopTeam gegeben, einer 100-Prozent-Tochter der SPÖ“, sagte Scheuch. Er nannte mehrere Rechnungen mit Beträgen im fünfstelligen Bereich, die diese Vorwürfe nach seiner Meinung bestätigten. „Der Saubermann hat selber Dreck am Stecken“, so Scheuch.
„Absurdes Ablenkungsmanöver“
Rohr bezeichnete die Vorwürfe Scheuchs als „absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver“. In Anspielung auf Landeshauptmann Gerhard Dörflers (FPK) Aussagen am Donnerstag, wonach dieser selbst und Scheuch „Charaktermenschen“ seien, sagte Rohr: „Sie wissen zu viel voneinander, deshalb kann man sie nicht trennen.“ Schließlich fuhr Rohr selbst schwere Geschütze auf und beschuldigte Scheuch, von Firmen im ganzen Land Parteispenden gefordert zu haben. Unternehmer hätten ihm das bestätigt. „Wie groß war Ihre Erfolgsquote?“, fragte Rohr. „Wie viele der Unternehmen haben öffentliche Aufträge bekommen?“
ÖVP-Klubobmann Tauschitz mahnte ein, „keine Schlammschlacht“ zu veranstalten, er wolle „vor der eigenen Tür kehren“. Tauschitz entschuldigte sich schließlich auch für die Vorgänge in seiner Partei. „Wir haben das alles nicht gewusst.“ Jetzt müsse man „Tabula rasa - reinen Tisch“ machen. Allerdings warf auch Tauschitz der Landes-SPÖ undurchsichtige Geldflüsse und der FPK Populismus vor. Seine Partei fürchte sich nicht vor Neuwahlen, so der ÖVP-Klubchef.
„Lachsumpfnummer von ganz Mitteleuropa“
Lacher erntete der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub mit seinem Sager „Wir haben gerade die Beichte einer Nonne gehört“ in Richtung ÖVP. In Wirklichkeit sei ihm „schlecht“. „Dem ganzen Land Kärnten ist schlecht.“ Kärnten sei wieder einmal „die Lachsumpfnummer von ganz Mitteleuropa“. Für Applaus, den der Grüne aus dem Publikum erhielt, erteile FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig laut APA umgehend einen Ordnungsruf mit dem Wortlaut „sonst lasse ich den Saal räumen“.
Buhrufe und Pfiffe für FPK-Spitze
Finanzlandesrat Harald Dobernig und sein Parteichef Scheuch mussten sich beim Verlassen des Klagenfurter Landhauses lautstarke Buhrufe und Pfiffe anhören. Dobernig wurde bei der Überquerung des Platzes vor dem Landhaus von einem Polizeibeamten begleitet. Er legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass es sich bei dem Polizisten um einen Bekannten gehandelt habe, der mit ihm zufällig über den Platz gegangen sei. Die Leute, die ihn und Scheuch (von einem Gastgarten aus) ausgebuht hätten, seien außerdem keine üblichen Gäste gewesen, sondern „Teil der linken Demonstranten“, ließ Dobernig wissen. In und vor dem Landhaus hatte sich sich eine kleine, aber lautstarke Menge zu Protesten versammelt - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Martinz’ Spuren verwischt
Die Spuren des als ÖVP-Landeschef zurück- und von der Partei ausgetretenen Josef Martinz wurden inzwischen offenbar rasch verwischt. Am Freitag fand sich keine Spur mehr von ihm auf der Website der Landesorganisation, selbst in den Fotoarchiven waren Bilder mit ihm gelöscht. Auch sein Facebook-Profil war topaktuell: „2012 - Hat die Arbeitsstelle bei Land Kärnten aufgegeben“, war dort zu lesen. Martinz Nachfolger, Gabriel Obernosterer, kündigte an, die Parteifinanzen vom Landesrechungshof (LRH) prüfen zu lassen. Er habe den Computer, auf dem die Finanzströme der Partei gespeichert wurden, verplomben lassen. „Ich will einen sauberen Schnitt.“
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher, dessen „Auspacken“ über Parteispenden Auslöser der Turbulenzen in Kärnten waren, überlegt inzwischen nach Worten seines Rechtsanwalts Richard Soyer, rechtliche Schritte gegen Dörfler. Dieser hatte ihn in einem Interview als „Lügenbaron“ bezeichnet. Dörfler sei aufgefordert worden, „üble Nachreden (...) ab sofort zu unterlassen“.
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