Romney bezeichnet Jerusalem als „Israels Hauptstadt“

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, hat Jerusalem heute als „Israels Hauptstadt“ bezeichnet. Bei einem Besuch in Jerusalem sagte Romney an der Seite von Bürgermeister Nir Barkat, er sei „sehr bewegt“, sich in „Jerusalem, Israels Hauptstadt“, aufzuhalten.

Romney hielt auf Einladung der Jerusalem-Stiftung vor der Kulisse der Jerusalemer Stadtmauer einen Vortrag. Die USA erkennen Jerusalem offiziell nicht als Hauptstadt Israels an. Ebenso wie die meisten anderen Staaten haben die USA ihre Botschaft in Tel Aviv.

Palästinenser empört

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Romneys Worte als „inakzeptabel“. Mit der Erklärung zum Status Jerusalems schade Romney „den US-Interessen in der Region“ und den Bemühungen um Frieden, Sicherheit und Stabilität, fügte Erekat hinzu. Mit seinen Erklärungen unterstütze der Präsidentschaftsbewerber die israelische Besatzung des Ostteils der Stadt und die Siedlungspolitik.

Als der aktuelle US-Präsident Barack Obama sich 2008 in Israel aufhielt, hatte er ebenfalls von Jerusalem als Hauptstadt gesprochen, allerdings für die Zukunft. Obama verknüpfte die Aussage, Jerusalem werde die Hauptstadt Israels sein, mit einem Hinweis darauf, dass zunächst eine abschließende Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über die umstrittenen Gebiete gefunden werden müsse. Der Ostteil Jerusalems wurde von Israel 1967 erobert. Seither siedelten sich dort mehr als 200.000 jüdische Siedler an. Die Palästinenser wollen im Ostteil Jerusalems die Hauptstadt ihres eigenen Staates einrichten.

Medien: USA informieren Israel über Iran-Einsatz

Die USA haben Israel nach einem Zeitungsbericht über Pläne für einen Militäreinsatz im Iran für den Fall informiert, dass die Verhandlungen über den Atomstreit scheitern sollten. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete heute, der Sicherheitsberater von Obama habe dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in Israel vor zwei Wochen entsprechende US-Pläne unterbreitet.

Tom Donilon habe erklärt, die USA bereiteten sich ernsthaft auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen mit Teheran und eine dann notwendige Militäraktion vor, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten ranghohen US-Regierungsvertreter.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Tel Aviv sagte dazu: „Wir kommentieren den Inhalt dieser privaten Gespräche nicht, weil es private Gespräche sind.“