Schwerste Menschenrechtsverletzungen

Der Machtkampf in Syrien wird weiter mit äußerster Brutalität geführt - Armee und Rebellen kämpfen erbittert um die Kontrolle über die Großstadt Aleppo. Machthaber Baschar al-Assad gab am Mittwoch Durchhalteparolen an die Regimearmee aus.

„Das Schicksal unseres Volkes und unserer Nation - in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - hängt von dieser Schlacht ab“, so Assad. In einer schriftlichen Erklärung pries er die Kampfbereitschaft seiner Soldaten gegen die Aufständischen, die er erneut als „kriminelle Terroristenbanden“ bezeichnete. Von Assad war seit zwei Wochen nichts mehr zu vernehmen gewesen, seit bei einem Anschlag in der Hauptstadt Damaskus führende Sicherheitskräfte getötet worden waren.

„Verteidiger der gerechten Sache“

„Auch das Vertrauen unseres Volkes ist groß, dass ihr die Verteidiger seiner gerechten Sache seid“, erklärte Assad nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA anlässlich des 67. Jahrestags der Armeegründung. Die Soldaten seien die Anwälte der Werte des Volkes, sagte der Präsident. „Der Feind ist heute unter uns und nutzt Agenten, um das Land und die Sicherheit seiner Bürger zu destabilisieren und unsere wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Ressourcen aufzubrauchen.“

Höhepunkt im Vorgehen gegen Andersdenkende

Soldaten und Rebellen kämpfen unterdessen erbittert um die Kontrolle über die Millionenstadt Aleppo im Norden des Landes. Die zweitgrößte Stadt - zugleich das wirtschaftliche Zentrum - ist zum wichtigsten Schauplatz des seit 17 Monaten währenden Kampfes zwischen Assad und seinen Gegnern geworden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem Angriff der Regimetruppen auf die Stadt den Höhepunkt eines monatelangen brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende. Das schreibt Amnesty in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, der auf Recherchen der Menschenrechtsorganisation von Ende Mai in Aleppo basiert.

Verletzte gejagt, Folter routinemäßig eingesetzt

Der Bericht dokumentiert nach Darstellung der Organisation, wie Regierungstruppen und die regimetreue Schabiha-Miliz Protestierende getötet und verletzt haben. Betroffen seien auch Unbeteiligte und Kinder gewesen, schreibt Amnesty. Verletzte seien gejagt worden. Folter sei routinemäßig eingesetzt worden.

Familien von erschossenen Demonstranten und Passanten seien von Geheimdienstbeamten gezwungen worden, Erklärungen zu unterschreiben, wonach ihre Angehörigen von „bewaffneten Terroristenbanden“ getötet worden wären. Auf Proteste habe die Staatssicherheit mit rücksichtslosem und brutalem Einsatz von Gewalt reagiert.

Ein am Dienstag von Aktivisten auf YouTube veröffentlichtes Video zeigt, wie Assad-Unterstützer in Aleppo von Aufständischen hingerichtet werden. Zu sehen sind bewaffnete Männer, die „Lang lebe die Freie Syrische Armee“ rufen und gefangene mutmaßliche Mitglieder des Stammes al-Berri auf einen Platz führen. Einer der Gefangenen hat das Gesicht voller Blut und ist fast nackt. Er wird mit weiteren Gefangenen an eine Wand gestellt, während die Rebellen „Gott ist groß“ rufen und dann das Feuer eröffnen.

Dauerkampf in Aleppo

Die Aufständischen kämpften sich in Aleppo nach eigenen Angaben unterdessen Richtung Stadtzentrum vor. Das Militär beschoss die Viertel in Rebellenhand mit Artillerie und Hubschraubern. Syrische Kampfjets sollen die Stadt aus der Luft bombardieren. UNO-Beobachter hätten das mit eigenen Augen gesehen, sagte eine Sprecherin der Mission am Mittwoch in Damaskus. Auch die Aufständischen rüsteten weiter auf und hätten inzwischen sogar Panzer.

Nach Angaben von Aktivisten droht eine humanitäre Katastrophe. Mindestens 70 Menschen starben in Syrien binnen weniger Stunden. Allein etwa 40 Polizisten sollen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London in Aleppo getötet worden sein, als Hunderte Rebellen in mehrstündigem Kampf zwei Polizeistationen in den Vierteln Salihin und Bab al-Nairab eroberten.

Dramatische Flüchtlingslage

Die anhaltenden Kämpfe verstärken die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in der zweitgrößten Stadt zusehends. Die unübersichtlichen Fronten ziehen sich mitten durch Wohngebiete. Nach UNO-Angaben leiden mindestens zwei Millionen Menschen unter der Gewalt im Land.

So sollen allein in den vergangenen Tagen allein aus Aleppo mehr als 200.000 Menschen geflohen seien. In der Stadt selbst suchten bis zu 20.000 Menschen in Schulen und Moscheen Schutz. Die Metropole ist von strategischer Bedeutung: Sollten die Rebellen Aleppo komplett unter ihre Kontrolle bringen, hätten sie im Nordwesten des Landes eine sichere Basis mit Verbindung zur Türkei. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei steigt indes stetig: Alleine Mittwochfrüh seien 317 Syrer über die Landgrenze gekommen. Unter ihnen seien auch Offiziere der syrischen Streitkräfte, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

276.000 Syrer bereits außer Landes

Die Flüchtlingssituation in ganz Syrien illustriert sich anhand unbegreiflicher Zahlen: So sind seit dem Aufflammen der Kämpfe insgesamt mehr als 276.000 Menschen ins Ausland geflüchtet. Die meisten von ihnen, mehr als 140.000, hätten im benachbarten Jordanien Zuflucht gefunden, berichtete am Dienstag das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. In der Türkei seien insgesamt 70.000 Syrer angekommen, im Libanon 31.000. Auch andere Staaten der Region hätten Tausende Flüchtlinge gemeldet, berichtete das UNHCR. Die Zahl steige ständig an.

Neue UNO-Resolution?

Die UNO-Generalversammlung beriet am Dienstag unterdessen über eine neue Syrien-Resolution. Der ursprünglich von Saudi-Arabien eingebrachte Entwurf wendet sich gegen den Gebrauch von chemischen und biologischen Waffen, verurteilt die anhaltende Gewalt und ruft zu einem demokratischen Wandel auf. Diplomaten erwarten eine große Zustimmung unter den 193 UNO-Mitgliedsländern. Eine Abstimmung wird allerdings nicht vor Donnerstag erwartet. Zudem ist eine Resolution des Gremiums nicht bindend.

Bereits im Februar hatte die Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die die Gewalt in Syrien verurteilt. Unter den zwölf Ländern, die dagegen gestimmt hatten, waren Russland und China. Beide Länder hatten auch im UNO-Sicherheitsrat mehrmals ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, die Syrien mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen sollten. Resolutionen des Sicherheitsrats sind bindend.

Links:

• Bürgerkrieg in Syrien (Wikipedia)
• Amnesty International
• Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
• UNO