Serbischer Notenbankpräsident tritt zurück

Der Präsident der serbischen Notenbank, Dejan Soskic, hat gestern seinen Rücktritt erklärt. Soskic kam damit seiner sicheren Absetzung durch die neue links-nationalistische Regierungskoalition zuvor. Der Rücktritt erfolgte während einer hitzigen Parlamentsdebatte über eine umstrittene Novelle des Notenbankgesetzes, mit dem die Zentralbank unter politische Kontrolle gestellt werden soll.

Soskic begründete seinen Rücktritt mit den geplanten Gesetzesänderungen. Diese würden die Unabhängigkeit der Notenbank wesentlich gefährden und bedrohten die Position Serbiens auf den internationalen Finanzmärkten sowie die EU-Annäherung des Landes.

Eingeschränkte Befugnisse

Der Gesetzesentwurf schränkt die Befugnisse des Notenbankpräsidenten ein und sieht vor, dass alle Spitzenpositionen in der Notenbank von der Parlamentsmehrheit bestimmt werden. Zudem soll die Notenbank künftig den Staat und seine Unternehmen durch den Aufkauf von Wertpapieren finanzieren. Kritiker sehen darin nichts anderes als das Anwerfen der Notenpresse.