Themenüberblick
Kurzfristig einberufene Krisensitzung
Der neue geschäftsführende Parteiobmann Gabriel Obernosterer begründete die Veränderungen in einer Aussendung damit, dass er „so wie jeder Parteiobmann sein eigenes Team für die Arbeit zusammenstellen“ wolle. Daher habe er die drei Funktionäre gebeten, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. „Im Interesse der Erneuerung der ÖVP Kärnten sind sie meinem Wunsch nachgekommen.“
Klubobmann muss gehen
Stephan Tauschitz bleibt Landtagsabgeordneter, als Klubobmann soll ihm sein bisheriger Stellvertreter Ferdinand Hueter nachfolgen, die Klubsitzung, in der er gekürt wird, steht aber noch aus. Wer Rumpold als Landesrat nachfolgen wird, war vorerst noch offen. „Das wird erst entschieden werden“, sagte Rumpold gegenüber der APA.
Obernosterer: Namen „klar im Kopf“
Obernosterer erklärte in einer Stellungnahme nach der Vorstandssitzung, er werde Achill Rumpold nicht als Landesrat nachfolgen. Die Erneuerung der Partei koste derartig viel Kraft, dass beide Funktionen nicht von einer Person ausgefüllt werden können. Die Nachfolgefrage für Rumpold werde ebenso wie jene des scheidenden Landesgeschäftsführers Thomas Goritschnig bis Ende August geklärt. Die Namen „habe ich ganz klar im Kopf, werde sie heute aber nicht sagen“.
Als Grund für die Personalrochaden nannte Obernosterer, die Erneuerung der Partei brauche „natürlich auch neue Gesichter“. Er habe mit den dreien gesprochen und sie hätten sich bereit erklärt, seinem Wunsch nachzukommen. „Ich habe großen Respekt für die drei, sie sind nicht in Affären verwickelt, müssen nicht zu Einvernahmen und sind trotzdem zurückgetreten.“ Das sei nicht in allen Parteien so.
Rumpold mit Kurzauftritt
Für Landesrat Achill Rumpold waren es nur wenige Monate in der Kärntner Landesregierung: Just jener Skandal, wegen dem sein Vorgänger Josef Martinz zurücktrat und Rumpold an die Spitze der Kärntner Verwaltung spülte, hat nun auch diesen die Mitgliedschaft in der Landesregierung gekostet.
Rumpold war während der Phase des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB im Frühjahr 2007 enger Mitarbeiter des nunmehr angeklagten ÖVP-Landesparteichefs Josef Martinz gewesen. Rumpold hat beim Birnbacher-Prozess ausgesagt, „nichts über Birnbacher gewusst“ zu haben. Doch war er, den viele schon als neuen ÖVP-Chef gesehen hatten, zuletzt unter Druck geraten. Denn er saß bei den Verhandlungen mit Birnbacher über dessen Honorar als Sekretär mit am Tisch.
65.000 Euro für Martinz-Werbetour - ohne Rechnungen
Birnbacher hatte beim Prozess ausgesagt, Martinz bei einer Weihnachtsfeier im Jahr 2008 einen Umschlag mit 65.000 Euro gegeben zu haben. Doch seitdem war von diesem Geld keine Spur mehr, in der Parteikassa habe sich das Geld laut den Abgaben Obernosterers zu keiner Zeit befunden.
Licht ins Dunkel brachte nun offenbar Todor Kostic, der neue Anwalt von Martinz: „Mein Mandant Martinz hat das Birnbacher-Geld im Wahlkampf eingesetzt für seine Werbetour durch Kärnten (...). Meines Wissens gibt es dafür aber keine Rechnungen“, wurde der Martinz-Anwalt in der ZIB2 zitiert. Wiederum führt der rote Faden zurück zum geschassten Ex-Martinz-Intimus Rumpold. Am Donnerstag sagte er, weiterhin für die Partei tätig sein zu wollen. Auf die Frage, in welcher Funktion, sagte er: „Wo die Partei mich haben will.“
„Achill Rumpold, stellvertretender Landesrat“
Durch eine Anekdote erlangte der Jungpolitiker schon in seiner Zeit als Stellvertreter von Martinz Bekanntheit: Kaum hatte ihn Martinz zu seinem Stellvertreter gemacht, ließ sich Rumpold ein Türschild anfertigen, auf dem zu lesen war: „Achill Rumpold, stellvertretender Landesrat“. Da es diese Funktion aber nicht gibt, musste er das Schild wieder abnehmen lassen.
Sondersitzung im Kärntner Landtag
Die Rücktritte ereigneten sich einen Tag vor einer Sondersitzung im Kärntner Landtag. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Neuwahlantrag, den SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam gestellt haben. Dass der Antrag angenommen wird, gilt als ausgeschlossen, denn die FPK hat angekündigt, die Sitzung zu boykottieren. Da für einen Neuwahlbeschluss die Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten notwendig ist, können die 19 Mandatare von Rot, Schwarz und Grün nichts beschließen, wenn die Blauen nicht da sind.
Die SPÖ hat angekündigt, bis zu einem Einlenken der Freiheitlichen jede Woche eine Sondersitzung zu beantragen und den Neuwahlantrag einzubringen. Wie lange die gegenseitige Blockade anhalten wird, steht derzeit in den Sternen. Die FPK plädiert für Neuwahlen im Frühjahr 2013.
ÖVP fordert rasche Neuwahlen
Obernosterer bekräftigte am Donnerstag erneut, dass die ÖVP für möglichst rasche Neuwahlen eintrete. Daran habe sich nichts geändert. Man werde auch wie angekündigt Anträge zur Wahlkampfkostenbegrenzung und der Abschaffung des Proporzes sowie für eine Stärkung der Rechte des Landtages einbringen.
Links:
Publiziert am 02.08.2012