Nach Interview: Deutsche Kritik an Monti verschärft sich

Die deutsche SPD hat die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen gegenüber ihren Parlamenten scharf kritisiert.

„Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe). Offensichtlich habe in Italien in den „unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten“, sagte Poß.

Der FDP-Euro-Skeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europalyrik“, sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte , für die notwendigen Reformen müsse man „aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt“.

Monti: Nicht durch Parlament binden lassen

Monti hatte vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Die Spannungen in der Euro-Zone trügen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas, so Monti im deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Wenn der Euro zu einem Faktor beim Auseinanderdriften werde, dann sei die Grundlage des Projekts Europa zerstört, so Monti.

Der Premier des hoch verschuldeten Landes gab auch Tipps an die Regierungen der anderen EU-Länder. Sie sollten sich nicht vollständig durch die Entscheidungen der Parlamente binden lassen.

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