Causa Birnbacher: Prozess neigt sich dem Ende zu

Neun Tage lang hat Richter Manfred Herrnhofer bisher in der Causa Birnbacher verhandelt. Morgen wird sich der Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt mit der Expertise des Gutachters Frank Schäfer befassen, auf der die Untreue-Anklage gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander wesentlich basiert. Urteile sind entgegen dem ursprünglichen Fahrplan nicht zu erwarten.

Das Schäfer-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die sechs Millionen Euro Honorar, die Birnbacher für seine Arbeit beim Verkauf der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB erhalten hat, weit überhöht waren, nämlich um das 30-fache. Bis zu 200.000 Euro wäre angemessen gewesen, urteilte der Düsseldorfer Gutachter. Darauf basierend, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Dass Birnbacher vor Gericht ein Geständnis ablegen würde, war anfangs nicht erwartet worden und hatte dem Verfahren neuen Schwung gegeben, es aber auch gehörig durcheinandergebracht. Noch weniger hatte man ein Geständnis von Martinz erwartet.

Anklage könnte noch ausgeweitet werden

Daher war vorerst auch noch offen, ob Staatsanwalt Andreas Höbl die Anklage noch einmal ausweiten wird. Dies war ja nach dem Geständnis Birnbachers bereits einmal der Fall. Der Staatsanwalt geht bei den Angeklagten Martinz, Megymorez und Xander nun davon aus, dass die Beiziehung Birnbachers beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 nur dazu gedient hatte, „illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben“. Ob es eine Erweiterung auf Betrug gibt, möglicherweise falsche Zeugenaussage vor Gericht dazukommt, bleibt abzuwarten.