Nach Fall Martinz: Spindelegger will Durchgriffsrecht

Die ÖVP ist offenbar bemüht, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie aus dem parteipolitischen Desaster in Kärnten Konsequenzen ziehen will: Ein Fall wie jener des mittlerweile abgesetzten Landesparteichefs Josef Martinz, der vor Gericht eingestehen musste, dass er eine illegale Parteispende annahm, soll sich nicht wiederholen. Daher fordert ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger nun für Notfälle ein Durchgriffsrecht auf die Landesparteien.

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Länder eher dafür

Von Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll kommt dafür Unterstützung. Auch andere ÖVP-Länderchefs signalisieren grundsätzlich Gesprächsbereitschaft.

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Bünde begrüßen Vorstoß

Auch die Bünde der ÖVP begrüßen im Wesentlichen den Vorschlag von Spindelegger nach einem verstärkten Durchgriffsrecht der Bundespartei auf die Landesparteien. Dieser Vorstoß sei eine „gute Sache“, sagte Lukas Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerbundes ÖAAB.

Auch aus dem Bauernbund hieß es, man begrüße den Vorschlag Spindeleggers. Etwas zurückhaltend gab sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner: Er verwies auf den bereits bestehenden ÖVP-Verhaltenskodex.

Neuwahldebatte geht weiter

Unterdessen macht die Kärntner SPÖ weiter Druck auf die FPK, um vorzeitige Neuwahlen durchzusetzen. Die gestern beantragte neuerliche Sondersitzung wurde für den 16. August fixiert. Morgen wird es zudem die zweite Gesprächsrunde der Obmänner der vier Landtagsparteien mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zum Thema Neuwahlen geben.

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