Issing warnt EZB vor erneuten Staatsanleihekäufen

Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, hat die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich vor erneuten Staatsanleihekäufen gewarnt. „Das macht die Notenbank endgültig zum Gefangenen der Politik“, sagte Issing gestern in Frankfurt bei der Vorstellung seines Buches.

Es sei zwar grundsätzlich vernünftig von EZB-Chef Mario Draghi, die Bondkäufe an Hilferufe und Reformvorhaben von Schuldenstaaten zu knüpfen. Doch bringe der EZB-Chef die Notenbank damit zugleich unter enormen Handlungsdruck, wenn die Schuldenländer tatsächlich einen Antrag stellten. Dann sei es kaum noch möglich, „Nein zu sagen“.

Euro-Bonds „der falsche Weg“

In dem Interviewband mit dem Titel „Wie wir den Euro retten und Europa stärken“ warnt der Ökonomieprofessor die Euro-Zone zugleich vor dem Marsch in eine Schuldenunion: „Euro-Bonds oder auch der Schuldentilgungsfonds, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, das sind für mich die falschen Wege.“ Die Rechnung lande beim Steuerzahler, der die wegen der gemeinsamen Haftung steigende Zinslast für die deutsche Staatsschuld letztlich schultern müsse.

Issing warnt insbesondere vor voreiligen Schritten: „Ein bisschen mehr Kontrolle darf nicht dazu führen, dass man für Schulden anderer mehr Haftung einführt, denn von der Haftung kommt man nicht mehr runter.“ Die Euro-Zone werde in schwierigem Fahrwasser bleiben. Wenn im Vorgriff auf eine politische Union bereits jetzt Risiken vergemeinschaftet würden, werde dies verheerenden Schaden anrichten - „ökonomisch wie politisch“, fügte Issing hinzu.

Gegen mehr Verantwortung für EZB

Er äußerte sich auch skeptisch zu einer erweiterten Rolle der EZB als europäische Bankenaufseherin: „Die EZB würde weiter in die Politik hineingezogen, denn am Ende sind Entscheidungen über den Einsatz von Steuerzahlergeldern zu treffen.“ Issing saß von 1998 bis 2006 im Direktorium der EZB und gilt als einer der Gründerväter des Euro.