Koalition diskutiert wieder über Vermögenssteuer

In der wieder aufkeimenden Diskussion über vermögensbezogene Steuern haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) heute im Pressefoyer nach dem Sommerministerrat wenig überraschend konträre Positionen eingenommen.

Während sich der Kanzler dafür aussprach, dass jene, die mehr haben, auch einen größeren Beitrag leisten müssen, konnte sein Vize diesen Plänen nicht viel abgewinnen.

Faymann betonte, er sei durchaus dafür, dass es etwa eine Erbschaftssteuer gebe mit einer Grenze ab einer Million Euro und besonderen Bedingungen für die Weitergabe in der Familie. Wenn man in der Zukunft verstärkt auf Bildung, Forschung etc. setzen wolle, „dann werden wir verstärkt Mittel dafür benötigen“, unterstrich der Kanzler.

Spindelegger wollte sich zu den genauen Plänen nicht äußern, sondern verwies darauf, dass SPÖ und ÖVP zwei unterschiedliche Parteien seien und jede das Recht auf eine eigene Strategie habe.

SPÖ will Steuern für Arbeitnehmer senken

Die SPÖ wird auf ihrem Parteitag am 13. Oktober eine umfangreiche Liste mit neuen Steuerideen vorlegen. Inhaltlich wird es nach Angaben der Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter um Steuersenkungen für die Arbeitnehmer und um zusätzliche Abgaben für Vermögende gehen. „Das wird das Hauptthema am Parteitag“, sagte Rudas der APA.

Neben Erbschaftssteuer und Solidarabgabe wird es laut Kräuter auch einen Vorschlag zur Vermögenssteuer und ein neues Bewertungsgesetz für die Einheitswerte der Grundsteuer geben.